Rettet den Ausbau der Erneuerbaren in Hagen!

Der Kreisverband Hagen beschließt folgende Stellungnahme:

Rettet den Ausbau der Erneuerbaren in Hagen!

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Wir
danken allen Menschen, Unternehmen und Initiativen in unserer Region, die
bereits in Wind- und Solarenergie, Biogas und Speicher investieren. Diese
Investitionen sichern Arbeitsplätze, schaffen lokale Wertschöpfung und vermeiden
teure sowie geopolitisch unsichere Importe von fossilem Gas und Öl. Die
Steuereinnahmen stärken die kommunalen Haushalte, und die Bevölkerung profitiert
von günstigem Strom – unabhängig von den extrem schwankenden Weltmarktpreisen
und politischen Krisen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist dabei der entscheidende Garant für
Planungs- und Investitionssicherheit. Doch diese Erfolgsgeschichte ist nun in
Gefahr: Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Reihe von Gesetzen, die den
Ausbau erneuerbarer Energien auch in Hagen ausbremsen könnten.

Solaranlagen auf Dächern sollen demnach keine Einspeisevergütung mehr erhalten.
Ohne diese Förderung werden viele Anlagen – von Kleinstanlagen abgesehen –
unwirtschaftlich. Für kleinere Solaranlagen gibt es derzeit keine attraktiven
Alternativen zur Vermarktung des Stroms. Die Folge: Viele Dächer in Hagen
könnten leer bleiben. Das würde nicht nur die Energiewende verlangsamen, sondern
auch lokale Handwerksbetriebe treffen, die sich auf die Installation von
Solarmodulen spezialisiert haben.

In Hagen lebt ein besonders hoher Anteil der Bevölkerung in Mietwohnungen. Wenn
teures und knappes Biogas künftig auch in neu eingebauten Gasheizungen verbrannt
wird, droht den Haushalten in Mietwohnungen eine Gaskostenfalle.

Die geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz gefährden zudem die Grundlagen
der kommunalen Wärme- und Klimaplanung. In diese Pläne sind bereits erhebliche
Mittel und Fachwissen geflossen. Eine nachträgliche Anpassung würde nicht nur
Verzögerungen, sondern auch zusätzliche Kosten für die Stadt Hagen bedeuten.

Die aktuelle geopolitische Lage seit dem Beginn des Iran-Kriegs zeigt: Die
Energiewende ist weit mehr als eine ökologische Aufgabe. Sie ist eine
Voraussetzung für lokale Sicherheit und Energiesouveränität, entlastet die
Haushaltsbudgets der Bevölkerung und stärkt die regionale Wirtschaft. Gerade in
Zeiten internationaler Krisen wird deutlich, wie wichtig Unabhängigkeit von
fossilen Energien ist.

Auch in Hagen gibt es bereits erfolgreiche Beispiele:
Bürgerenergiegenossenschaften und kommunale Bauprojekte städtischer
Tochterunternehmen stärken die Energieversorgung und leisten einen wichtigen
Beitrag zu mehr grünem und günstigem Strom.

Mit einem Rekordanteil von 60 Prozent erneuerbarem Strom im deutschen Netz sind
wir auf dem Weg zu einer vollständigen Versorgung aus Erneuerbaren. Doch bisher
stammen nur 24 Prozent unseres gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren
Quellen. 76 Prozent der Energiewende-Chancen liegen also noch vor uns – und
damit auch viele Möglichkeiten für Investitionen und Arbeitsplätze im Handwerk,
in der Industrie und im Dienstleistungssektor.

Die von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) geplanten
Verschlechterungen der politischen Rahmenbedingungen würden auch Hagen hart
treffen. Bereits jetzt ist der Ausbau von Solaranlagen bundesweit spürbar
zurückgegangen. Die Ausbauziele für die kommenden Jahre drohen verfehlt zu
werden – obwohl der Ausbau erneuerbarer Energien in den letzten Jahren die
einzige Stütze für die Einhaltung der Klimaziele war.

Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen steht viel auf dem Spiel.
Noch 2025 entfiel etwa die Hälfte des Zubaus an Solarenergie auf Dach- und
Freiflächenanlagen. Doch die geplante Politik der Bundesregierung könnte
Unternehmen, Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften in ihren
Investitionsplänen ausbremsen. Wenn die Planungs- und Investitionssicherheit
schwindet, verfehlen wir nicht nur die Klimaziele, sondern verlieren auch die
Chance auf kommunale Wertschöpfung.

Das betrifft besonders Handwerksbetriebe, Installationsfirmen, die Solar- und
Windindustrie sowie landwirtschaftliche Betriebe, die sich durch Bioenergie ein
zweites wirtschaftliches Standbein aufbauen wollen.

Wir GRÜNE wollen, dass die Energiewende ein demokratisches Mitmach-Projekt
bleibt – und nicht zu einem Spielfeld für Konzerne und Großinvestoren wird.

Daher setzen wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hagen weiterhin für einen
beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ein. Wir werden uns im Stadtrat
dafür starkmachen, dass Hagen nicht beim Ausbau der kommunalen Nutzung
erneuerbarer Energien ausgebremst wird – denn das stünde im direkten Widerspruch
zu unseren kommunalen Interessen.