Stellungnahmen zum Satzungsprozess / Urabstimmung

Der KV Hagen beschließt, folgende Stellungnahmen zum
Satzungsprozess/Urabstimmung des Bundesverbandes an die Satzungskommission
abzugeben:

1. BUNDESVERSAMMLUNG

Eine Partei, die sehr viel größer wird, muss ihre Strukturen dem Wachstum
anpassen. Deshalb begrüßen wir generell den Reformprozess. Wir begrüßen
ebenfalls die geplanten Änderungen zur Grundmandatsklausel.

Grundsätzlich sehen wir das Frauenstatut der GRÜNEN als eines der wichtigsten
Prinzipien unserer Partei an. Durch die Grundmandatsklausel zur
Bundesversammlung sind jedoch über 250 kleine Kreisverbände in Deutschland
strukturell benachteiligt. Finden sich dort keine Frauen als ordentliche
Delegierte, sind die Kreisverbände komplett von der Willensbildung auf der BDK
ausgeschlossen. Engagierte Personen, die keine Frauen sind, sind in diesen
Kreisverbänden grundsätzlich von einer Teilnahme als ordentliche Delegierte
strukturell ausgegrenzt. Eine gerechte Lösung wäre die Anhebung der Grundmanate
auf generell zwei Personen; wir verstehen jedoch, dass das zu erheblichen
organisatorischen Problemen führen würde. Deshalb begrüßen wir die
Konkretisierung des Frauenstatutes bei der Grundmandatsklausel in der
vorgeschlagenen Form mit sehr klaren und strikten Bedingungen.

2. GREMIENREFORM

Eine Partei, die sehr viel größer wird, muss ihre Strukturen dem Wachstum
anpassen. Deshalb begrüßen wir generell den Reformprozess. Bei der Gremienreform
haben wir jedoch deutlichen zusätzlichen Informationsbedarf.

Die Einrichtung eines Mitgliederrates, in dem bei wichtigen, parteiweiten
Entscheidungen auch Mitglieder zu Wort kommen können, die ansonsten keine Ämter
oder Mandate haben, erscheint uns sinnvoll. Allerdings erschließt sich uns
nicht, auf welche Art die Mitglieder gelost werden, ob eine vorherige Bewerbung
notwendig ist und was bei einer Ablehnung passiert. Ohne Kenntnis einer
konkreten Mitgliederratsordnung sehen wir uns außer Stande, uns zu diesem Punkt
eine klare Meinung zu bilden.

Bei der Reform des Parteirates erschließt sich uns nicht, warum wir GRÜNEN ein
solches Gremium in der geplanten Zusammensetzung mit Minister*innen,
Bundesratsmitgliedern usw. überhaupt brauchen. Kontroverse Themen werden in
unserer Partei naturgemäß im Plenum diskutiert und nicht von einer kleinen
Gruppe Machtträger*innen.

3. BUNDESVORSTAND

Eine Partei, die sehr viel größer wird, muss ihre Strukturen dem Wachstum
anpassen. Deshalb begrüßen wir generell den Reformprozess. Die geplanten
Änderungen beim Bundesvorstand sehen wir jedoch deutlich kritisch.

Die Umbenennung der politischen Geschäftsführung in Generalsekretariat halten
wir nicht für sinnvoll, da sowohl der Begriff wie auch eine nicht mehr nur nach
innen gerichtete Funktion, sondern eine weitere Person im Fokus der
Öffentlichkeit, nicht unserem Verständnis von grünen Strukturen entsprechen.

Die weitere Aufweichung der Trennung von Amt und Mandat im Bundesvorstand lehnen
wir ab. Es gehört seit jeher zu den grünen Grundwerten, nicht zu viel Macht auf
zu wenige Personen zu verteilen. Auf Bundesebene muss es möglich sein,
ausreichend engagierte und erfahrene Personen zu finden, die unsere Partei in
ihrer Gesamtheit repräsentieren und nicht gleichzeitig ein politisches
(Bundestags-)Mandat inne haben.

4. VIELFALTSTATUT

Eine Partei, die sehr viel größer wird, muss ihre Strukturen dem Wachstum
anpassen. Deshalb begrüßen wir generell den Reformprozess. Wir begrüßen außerdem
jede Initiative, die die Vielfalt und Repräsentation marginalisierter Gruppen
innerhalb unserer Partei stärkt.