| Veranstaltung: | Themen-KMV am 25.06.2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Debatte und Beschluss des Antrags der AG Frieden zum Gaza-Krieg |
| Antragsteller*in: | AG Frieden im KV Hagen (dort beschlossen am: 09.06.2025) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Eingereicht: | 11.06.2025, 20:27 |
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, sich entschieden gegen weitere
Waffenlieferungen an Israel einzusetzen. Darüber hinaus soll sie sich angesichts
der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen für die sofortige Wiederaufnahme
der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten durch die Vereinten Nationen
stark machen. Der barbarische Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und das Leid
der Geiseln und ihrer Familien rechtfertigen nicht die Kriegsführung der
rechtsnationalen Regierung Netanjahu gegen die Menschen im Gaza-Streifen. Sie
rechtfertigen auch nicht die Pläne dieser Regierung, völkerrechtswidrig
Millionen von Menschen aus der Region zu vertreiben.
Die rechtsextreme Regierung Netanjahu führt in Gaza einen Krieg, der alle Normen des Völkerrechts bricht. Deutschland darf einen solchen Krieg nicht mit Waffenlieferungen unterstützen und verlängern. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ist uns wichtig. Wem dieses Bekenntnis wichtig ist, sollte alles tun, der israelischen Regierung jede Unterstützung zu entziehen, denn gerade diese Regierung ist es, die mit ihrer Politik dieses Existenzrecht letztlich gefährden wird. Kritik an dieser rechtsextremen Regierung hat auch nichts mit Antisemitismus zu tun, aber sie fördert weltweit die Stimmung gegen das Judentum. Darum ist es wichtig, die Kritik an dem Staat Israel strikt zu trennen von Hetze gegen Jüdinnen und Juden.
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