Ä1 zu Waffenlieferungen an Israel stoppen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, sich entschieden gegen weiterefür die Zeit, in der die Menschenrechtsverletzungen Israels in Gaza andauern zu fordern, sämtliche
Waffenlieferungen an Israel einauszusetzen. Darüber hinaus soll sie sich angesichts
der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen für die sofortige Wiederaufnahme
der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten durch die Vereinten Nationen
stark machen. Der barbarische Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und das Leid
der Geiseln und ihrer Familien rechtfertigen nicht die Kriegsführung der
rechtsnationalen Regierung Netanjahu gegen die Menschen im Gaza-Streifen. Sie
rechtfertigen auch nicht die Pläne dieser Regierung, völkerrechtswidrig
Millionen von Menschen aus der Region zu vertreiben.