| Veranstaltung: | Themen-KMV am 25.06.2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Debatte und Beschluss des Antrags des Vorstands zur Teilnehme Kandidierender des KVs an Wahlkampfveranstaltungen mit AfD-Beteiligung |
| Antragsteller*in: | Vorstand (dort beschlossen am: 21.05.2025) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Eingereicht: | 11.06.2025, 20:45 |
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Das bedeutet, dass sie aktiv unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft . Der rasante Anstieg rechtsextremer Straftaten ist ein deutlicher Indikator für die Gefahr, die von Hass, Hetze und Verunglimpfung unserer Demokratie durch die AfD ausgeht. Mit einer Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen, an denen auch die AfD teilnimmt, bestätigen wir die Positionierung der AfD als demokratische Alternative innerhalb des Parteienspektrums und wirken an ihrer fortschreitenden Normalisierung mit. Zusätzlich bieten wir der AfD mit einer gemeinsamen Teilnahme auch noch Bildmaterial für ihre Propaganda.
Gleichzeitig gibt es von keinem potentiellen Veranstalter solcher Wahlkampfveranstaltungen wasserdichte Konzepte zu Fact Checking und Moderation, die eine tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung mit politischen Positione der AfD möglich machen würden.
Liebe Mitglieder, der Kreisvorstand hat beschlossen: Unsere Kandidierenden und Vertreter*innen nehmen nicht an Wahlkampfveranstaltungen teil, bei denen die AfD als gleichberechtigte demokratische Partei präsentiert wird.
Nun seid ihr gefragt: In einer Kreismitgliederversammlung sollt ihr über diese Linie entscheiden. Diese FAQ hilft euch dabei.
Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, die aktiv unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sie als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Der rasante Anstieg rechtsextremer Straftaten zeigt die reale Gefahr.
In Hagen transportiert die AfD unter harmlos wirkenden Anfragen regelmäßig rechtsextreme Positionen und vertritt ein Volksverständnis, das bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließen will.
Nein. Es gibt einen fundamentalen Unterschied:
Das klingt logisch, aber die Realität zeigt Probleme:
Normalisierung: Jeder gemeinsame Auftritt verleiht der AfD demokratische Legitimität – allein durch unsere physische Präsenz, egal was wir sagen. Wir dienen als "Demokratie-Zertifikat" für ihre Propaganda.
Fehlende Standards: Konkrete Nachfragen an die Veranstalter*innen wurden abgewiegelt. Wir können nicht sagen, ob wir die AfD überhaupt inhaltlich stellen könnten. Problematisch ist:
Das "Nebeneinanderstellen"-Problem: Bereits die Diskussion über rassistische Thesen lässt diese diskussionsfähig erscheinen. Durch Auseinandersetzung mit Sachpositionen suggerieren wir, demokratiefeindliche Positionen seien verhandelbar. Die AfD will nicht "mitspielen oder Förmchen klauen – sie will den ganzen Sandkasten abreißen."
Nein, das Gegenteil ist richtig:
Die AfD inszeniert sich ohnehin als Opfer – darauf sollten wir keine Rücksicht nehmen. Die fortgesetzte Normalisierung durch Medien hat sie erst stark gemacht.
Wir ignorieren diese Menschen nicht. Aber:
Der Vorstand hat das intensiv geprüft. Die Veranstalter*innen bieten an:
Das geplante Format mit zufälligen Interview-Paaren per Doodle-Abfrage ("demokratisches Roulette") verschärft das Problem noch.
Nein. Wir können und werden weiterhin:
Ehrlich: Wir wollen konstruktive Politik für Hagen – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, lebenswerte Stadtteile. Diese wichtigen Themen sollen nicht von extremistischen Provokationen überlagert werden. Wir grenzen uns nicht von Bürger*innen ab, sondern von einer verfassungsfeindlichen Partei.
Nein. Der Vorstand thematisiert das Problem seit Jahren bei den Veranstalter*innen. Die konkreten Nachfragen zeigten: Die Standards reichen nicht aus. Für koordinierte Absprachen aller demokratischen Parteien fehlt aktuell vor allem das Interesse (und Commitment) – und mittlerweile auch die Zeit.
Drei Optionen:
Bedenkt:
Die echte Auseinandersetzung gehört in Rat und Bezirksvertretungen, wo keine Wahlfreiheit besteht. Dort müssen wir der AfD mit aller Härte begegnen – nicht verhandelnd, sondern die AfD demaskierend als das was sie ist: Eine verfassungsfeindliche Partei mit rechtsnationalem Gedankengut.
Bei Fragen: Wendet euch an Alexandra, Tobias oder den Vorstand.
Eure Stimme zählt – nutzt euer demokratisches Mitspracherecht!
Kommentare
Elke Freund:
- Zuerst wird der Antrag des Vorstands eingebracht, danach alle Änderungsanträge.
- Es folgt eine offene Debatte mit quotierter Redner*innenliste, an der alle Anwesenden teilnehmen können.
- Eine Redezeitbegrenzung für die einzelnen Beiträge kann von der KMV beschlossen werden.
- Alle Anwesenden dürfen sich maximal dreimal zu Wort melden.
- Nach Abschluss der Debatte wird über die Änderungsanträge abgestimmt, zuerst über den weitestgehenden.
- Falls alle Änderungsanträge abgelehnt werden, erfolgt zum Schluss die Abstimmung über den Antrag des Vorstands.
Begründung:
- Das Verfahren mit wenigen gelosten Beiträgen ist sinnvoll in einer Halle mit mehreren hundert Teilnehmenden. Aber auf KV-Ebene mit 20-30 anwesenden Personen sollten alle zu Wort kommen können. Das geht im Rat, den BVen und Ausschüssen und in unseren Fraktionssitzungen mit teilweise umfangreichen und kontroversen TOs ja auch.
- Der Verfahrensvorschlag lässt in der allgemeinen Diskussion zu den drei vom Vorstand gesetzten Beiträgen nur jeweils zwei geloste Redebeiträge zu. Das wird der Relevanz des Themas nicht gerecht.
- Die allgemeine Diskussion wird zeitlich vom Vorstand dominiert. 15 Minuten gesetzten Beiträgen stehen 12 Minuten geloste Beiträge gegenüber.
- Die wenigen gelosten Beiträge verhindern eine Debatte, in der man sich austauscht und auf die Argumente der Vorredner*innen eingehen kann. Selbst auf Falschaussagen oder Irrtümer kann nicht reagiert werden.
- Das Losverfahren führt dazu, dass immer ein Mann das letzte Wort hat. Als Frauen können wir das nur verhindern, wenn wir strategisch so vorgehen, dass wir ab einem Zettel im Frauenlostopf alle weiteren in den offenen Lostopf werfen. Das mindert zwar die Wahrscheinlichkeit, dass frau selber drankommt. Dafür reden insgesamt mehr Frauen und sie können auch mal das letzte Wort haben.
- Zum Antrag selber und zu den Änderungsanträgen darf sich kein Mitglied mehr zu Wort melden. Selbst Verständnisfragen sind nicht erlaubt. Reden ist ausschließlich den (Änderungs-)antragsteller*innen vorbehalten.
- Im Verfahrensvorschlag zu den Änderungsanträgen hat immer der Antragsteller das letzte Wort und kann gezielt auf die Argumente der Änderungsantragsteller*innen eingehen. Umgekehrt gibt es diese Möglichkeit nicht.
- In diesen Punkten sehe ich mehrere Verstöße gegen §3 (1) Satz 1 unserer Satzung "Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken." Die "übliche Weise" auf der untersten Gliederungsebene besteht gemeinhin darin, dass zu einem vom Vorstand gesetzten Beitrag nicht nur geloste ca. 10% der Anwesenden sondern alle reden dürfen. Insbesondere das komplette Redeverbot zum konkreten Antrag und den Änderungsanträgen widerspricht dem Recht der Mitglieder auf Teilnahme an Aussprachen.
Fazit: der Verfahrensvorschlag benachteiligt die Mitglieder gegenüber dem Vorstand. Er ist unfair und schränkt die Mitgliedschaftsrechte unzulässig ein. Daher ist er abzulehnen.
Schlussbemerkung: ein Verzicht auf die 27 Minuten allgemeine Diskussion gäbe uns ausreichend Zeit und Raum für das von mir vorgeschlagene Verfahren. Über das Ausmaß der Bedrohung der Demokratie durch die AfD werden wir vermutlich nicht lange streiten. Und die Verantwortung, die daraus für unseren Kommunalwahlkampf in Hagen folgt, ist ja gerade das Thema des Antrags und der Änderungsanträge und sollte daher direkt in diesem Kontext diskutiert werden.
Tobias Rödel:
Die Abfrage richtete sich aber ausschließlich auf die Behandlung Eurer Änderungsanträge. Also „Abstimmung" oder „Nichtbefassung“. Mein Fehler, der zu dieser Verwirrung gesorgt hat. Ich bitte das zu entschuldigen.
Liebe Elke, unabhängig davon haben wir Deine ausführliche und begründete Kritik wahrgenommen. Du sprichst wichtige Punkte zu den Mitgliedschaftsrechten und der Fairness des Verfahrens an, die wir ernst nehmen.
Zum Ablauf der Veranstaltung an sich: Wir haben einige gute und konstruktive Gespräche geführt. Mittlerweile steht auch die restliche Zeitplanung. Daher können wir jetzt mehr Raum für eine freie Debatte und zur Diskussion der Änderungsanträge einplanen. Das freut uns auch und wird dem Thema gerechter. Der modifizierte Vorschlag wird auch Deine Anregungen zu mehr Redezeit für alle Mitglieder und einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen gesetzten und freien Beiträgen berücksichtigen. Den modifizierten Vorschlag werden wir euch morgen vorstellen.
Unser Ziel ist es, ein Verfahren zu finden, das sowohl strukturiert als auch demokratisch ist und allen Mitgliedern eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht. Ich denke, das ist uns gelungen.