| Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Beschluss des Kommunalwahlprogramms 2025 |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | KMV |
| Beschlossen am: | 13.06.2025 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Stell dir ein Hagen vor, in dem alle Menschen friedlich und respektvoll
zusammenleben, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, ihrem Alter oder ihren
körperlichen und geistigen Fähigkeiten. Ein Hagen, in dem niemand zurückgelassen
wird und jede*r die Unterstützung erhält, die man benötigt. Ein Hagen, in dem
Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern als Bereicherung verstanden wird.
In diesem Hagen von morgen findest du lebendige Quartiere mit starken
Nachbarschaften, in denen Menschen füreinander da sind und gemeinsam Lösungen
für lokale Herausforderungen entwickeln. Es gibt bezahlbaren Wohnraum für alle,
grüne Oasen zur Erholung, sichere Straßen und Plätze sowie ein vielfältiges
Angebot an kulturellen und sozialen Aktivitäten direkt vor der Haustür.
Unser Hagen zeichnet sich durch eine sehr vielfältige Bürgerschaft aus:
Alteingesessene, Wiederkehrende, Neuzugezogene, Schutzsuchende, Asylsuchende,
alle Generationen, alle großen Religionen und viele Kulturen sind vertreten. Wir
alle stellen Ansprüche an das Leben in der Stadt, die manchmal augenscheinlich
eine Abgrenzung herbeiführen, deren Basis aber für alle gleich ist: In Frieden,
Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu leben.
Daher ist es uns Grünen ein Anliegen, diese Gemeinsamkeiten hervorzuheben, eine
Atmosphäre des gegenseitigen Respekts, der Toleranz und der Verantwortung für
das gemeinschaftliche Leben zu schaffen. In einzelnen Stadtvierteln konnten
bereits Ansprechpartner*innen etabliert werden, die sich für eine
Zusammenführung der Bürger*innen und Projekte zur Verbesserung der
Lebensqualität im Stadtteil einsetzen.
Durch eine belebte und gelebte Nachbarschaft kann es besser gelingen,
Zugezogenen eine Eingewöhnung in unser wertebasiertes Zusammenleben zu
ermöglichen und durch eine gelebte Willkommenskultur neues Wissen, vielfältige
Fähigkeiten und andere Sichtweisen in die Stadtgemeinschaft einzubringen sowie
Isolierung und Vereinsamung zu verhindern. Gemeinschaft macht stark, Grün ist
ein starkes Wir.
Ganz gleich, was wir denken, was wir glauben, wen wir lieben oder wie wir uns
definieren - wir alle sind Menschen mit Träumen und Hoffnungen und sollten die
Möglichkeit haben, unsere Persönlichkeiten frei zu entfalten. Wir Grünen möchten
dazu beitragen, dass jeder Mensch in unserer Stadt sich individuell und ganz
nach den eignen Bedürfnissen entwickeln kann. Wir sind überzeugt, dass eine
gleichberechtigte Vielfalt den Zusammenhalt aller Hagener*innen fördert, so dass
aus vielen selbstbestimmten ICHs ein starkes WIR wird.
Für uns Grüne sind Beratung und Lebenshilfe von grundlegender Bedeutung zur
Unterstützung für all die Menschen in Hagen, die ihren Weg noch suchen oder sich
in einer persönlichen Krise befinden. In unserer politischen Arbeit haben wir
festgestellt, dass die zahlreichen wichtigen Beratungsstellen und helfenden
Einrichtungen in unserer Stadt deutlich unterfinanziert sind. Gemessen an den
vielfach gewachsenen Aufgaben dieser Institutionen, müssen die Zuschüsse für
Beratungs- und Hilfsangebote den realen Erfordernissen auch in der Zukunft immer
wieder angepasst werden.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Machtunterschiede zwischen den
Geschlechtern, Kulturen oder körperlichen Möglichkeiten weiter abgebaut werden.
Die Stadtverwaltung sollte als ein Teil der Stadtgesellschaft deren
Vielseitigkeit im Hinblick auf Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter, sexuelle
Orientierung und Behinderungen widerspiegeln. Darauf muss bei Stellenbesetzungen
geachtet werden. Wir wollen auch erreichen, dass alle kommunalen Beschlüsse
bezüglich der Berücksichtigung von Diversitäten geprüft werden, um
Diskriminierungen so weit wie möglich auszuschließen. Nur durch eine
Haushaltspolitik, die alle Facetten der Stadtgesellschaft berücksichtigt, ist
eine gerechte Verteilung von Geldern gesichert.
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Gleichberechtigung in allen Bereichen
ist für uns Grüne die Einführung einer verbindlichen Frauenquote auf jeder Ebene
der Stadtverwaltung. Wir fordern eine quotierte Besetzung des
Verwaltungsvorstandes, der vom Rat und der Stadt zu besetzenden
Aufsichtsratsposten sowie der kommunalen Betriebe. Auch die Vorgaben aus dem
Landesgleichstellungsgesetz NRW müssen konsequent erfüllt werden. Diese
Forderungen schließen für uns selbstverständlich die Berücksichtigung der
LGBTQIA+-Community ein.
Es ist daher an der Zeit, den Gleichstellungsplan für alle Bereiche der
öffentlichen Verwaltung endlich umzusetzen und die Maßnahmen zur Frauenförderung
sichtbar zu machen. Wir Grünen finden, dass die Gleichstellungsstellen der Stadt
und ihrer Tochterunternehmen personell und materiell angemessen ausgestattet
sein müssen, um ihre vielen Aufgaben erfüllen zu können. Nur so kann eine
erfolgreiche Gleichstellungspolitik gelingen.
Gleichstellung bleibt ein zentrales gesellschaftliches Reformprojekt, denn nur
eine geschlechtergerechte Politik entspricht der Forderung des Grundgesetzes,
gleiche Chancen für alle Geschlechter in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen
herzustellen. Grüne Frauen bringen sich dafür weiterhin aktiv in das Netzwerk
der Hagener Frauengruppen und im Hagener Frauenbeirat ein.
Um ein besseres Verständnis für die Gleichheit aller Geschlechter zu bekommen,
halten wir Grünen eine geschlechtsneutrale Sprache für wesentlich.
Gendergerechte Sprache muss selbstverständlicher Bestandteil alltäglicher
Verwaltungspraxis werden. Ein Handbuch zum entsprechenden Sprachgebrauch in der
Verwaltung wurde bereits 2019 vorgestellt. Wir machen uns weiterhin dafür stark,
dass dieses auch eingesetzt wird.
Hagen ist eine einzigartig gelegene Stadt im Herzen NRWs, in der sich das
ländliche Leben des Sauerlands mit der kulturellen und ethnischen Vielfalt des
Ruhrgebiets vermischt. Freundliche und gelassene Weltoffenheit prägen das Wir-
Gefühl der Region, und wir Grünen setzen uns in diesem Sinne für eine Politik
der Vielfalt und Solidarität ein, die unsere Stadt für die Herausforderungen der
Zukunft stärkt.
Vielfalt ist Reichtum, den wir für die Weiterentwicklung unserer Stadt nutzen
wollen. Eine große Bandbreite an Initiativen und die Kulturzentren bieten
zahllose Angebote für Begegnung und kulturelle Aktivitäten, die gesichert und
inklusiv ausgebaut werden müssen.
Dies gilt auch für Schutzsuchende, für Asylsuchende. Das Asylrecht ist im
Grundgesetz verankert – es darf nicht angetastet werden. Menschen fliehen vor
Kriegen, Klimaveränderungen, Verfolgung aufgrund ihrer Herkunft oder
Lebensweise, vor Armut und Ausbeutung.
Wer in Hagen ankommt, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren – zur
Prüfung seines Asylantrags oder anderer Gründe für ein Bleiberecht. Beratung und
Unterstützung erhalten die Menschen beim Kommunalen Integrationszentrum, durch
Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Initiativen. Doch genau diese
Angebote – psychosoziale Betreuung, Sprachkurse und soziale Begleitung – leiden
zunehmend unter Unterfinanzierung, weil Bund und Land Mittel kürzen statt
aufstocken.
Gute Integration braucht:
Was Integration verhindert:
Auch die Einführung einer Bezahlkarte lehnen wir ab. Sie wirkt stigmatisierend
und ausgrenzend, bindet in Hagen Verwaltungskräfte und Mittel – ohne einen
Beitrag zur Lösung zu leisten. Kein Mensch lässt sich dadurch von einer Flucht
abhalten, wenn es um das eigene Leben geht.
Wir fordern eine bessere personelle und technische Ausstattung der zuständigen
Behörden – insbesondere des Ausländeramts. Verfahren wie die Erteilung von
Arbeitserlaubnissen oder Einbürgerungen müssen einfacher, transparenter und
digitaler werden.
Wir brauchen Zuwanderung für alle Bereiche der Wirtschaft, im Bildungs-, Sozial-
und Gesundheitswesen und in der Kultur. Tatsächlich hat ein Viertel der Hagener
Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte. Hagen ist eine bunte Stadt und das ist
gut so. Auch wenn es zeitweise Reibung und Konflikt zwischen unterschiedlichen
Menschen, Kulturen und Religionen geben kann, so ist für uns Grüne dennoch klar:
Wir wollen eine Willkommenskultur auch in unserer Stadt. Denn Einwanderung ist
Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke.
Deshalb setzen wir Grüne uns dafür ein, dass jeder Mensch die Möglichkeit auf
Integration erhält, um das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft zu fördern.
Hierfür müssen bestehende Integrationsprogramme erhalten und erweitert werden,
unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Nutzer*innen. Die frühe Integration von
Zugezogenen in den Arbeitsmarkt, sowie die Bemühungen um Ausbildung und
Ausbildungsduldung verbessert das Leben für alle Hagener*innen in sämtlichen
sozialen Bereichen von Betreuung, Pflege und Versorgung über Mobilität und
Infrastruktur bis hin zur Stadtsauberkeit.
Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau der Stellen von Sprach- und
Integrationsmittler*innen ein, denn Integration bedeutet nicht nur einseitige
Hilfe. Sie schwächt den demografischen Wandel ab und wirkt Fachkräftemangel
entgegen.
Mit dem Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen” hat Hagen ein wichtiges
Signal für eine an humanitären Grundsätzen orientierte Flüchtlingspolitik
gesetzt.
Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch ein Leben in Würde führen kann und
niemand jahrelang in Sammelunterkünften wohnen muss. Wir wollen die schnelle
Vermittlung in Wohnungen und eine Verfestigung des Aufenthaltes. Insbesondere
setzen wir uns für eine möglichst frühe dezentrale Unterbringung von Frauen mit
Kindern ein.
Die UN-Behindertenrechtskonvention bestimmt, dass jeder Mensch die Möglichkeit
bekommt, selbstbestimmt zu leben. Das gilt für Bildung, Arbeit und Freizeit –
für alle Lebensbereiche. Es schließt auch die Partizipation am politischen Leben
ein.
Wir Grünen treten dafür ein, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen
Möglichkeiten haben, sich in der Gemeinschaft zu bewegen, sie zu gestalten und
an ihr teilzuhaben. Wir wollen die Chancen von allen Menschen in Hagen
verbessern und ein selbstbestimmtes Leben für alle ermöglichen, ganz gleich, ob
sie vollkommen gesund oder auf eine Gehhilfe angewiesen sind, einen Kinderwagen
dabeihaben oder einen Rollstuhl benutzen, unter vorübergehenden Schmerzen oder
anderen Beeinträchtigungen leiden.
Dafür müssen die Barrieren im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden
abgeschafft werden. Wir unterstützen die Forderung nach mehr ambulanten
Betreuungsangeboten, damit individuelle Lebenswege möglich werden. Durch eine
Kooperation mit der örtlichen Wirtschaft wollen wir mehr Zugänge zum allgemeinen
Arbeitsmarkt schaffen. Auch die Kommune soll bei Ausschreibungen die Möglichkeit
nutzen, Inklusion als Vergabekriterium zu definieren und damit voranzutreiben.
Integrationsbetriebe sollen besonders gefördert werden.
Wir Grünen wollen gesellschaftliche Verantwortung für soziale Gerechtigkeit in
jedem Alter übernehmen. Wir möchten ein menschenwürdiges Leben vom ersten bis
zum letzten Atemzug.
Die Hagener Stadtgesellschaft lebt von der Mitarbeit vieler Ehrenamtlicher: Mit
großem Einsatz engagieren sich Menschen in Sport- und Kulturvereinen, Bildungs-
und Sozialeinrichtungen bis hin zur Freiwilligen Feuerwehr. Ob es um den Betrieb
unserer Kulturzentren, der Suppenküche oder medizinische Angebote für Bedürftige
und Wohnungslose oder Hausaufgabenhilfe für Kinder aus schwierigen
Familienverhältnissen geht, ob Mannschaftssport trainiert und betreut wird, oder
ob sich Interessenverbände für die vielfältigen Anliegen einsetzen, die in
unserer bunten Stadt existieren, - überall arbeiten in Hagen Menschen
unentgeltlich und in ihrer Freizeit für andere.
Diese freiwillige Arbeit ist das Fundament einer solidarischen
Stadtgesellschaft. Wir Grünen wollen dieses Engagement gezielt fördern.
Bestehende Strukturen wie die Freiwilligenzentrale, der Ehrenamtsbeauftragte im
OB-Fachbereich und der Internationale Tag des Ehrenamts sind wichtige Säulen –
wir wollen sie weiter stärken und ausbauen.
Dazu gehören: bessere Vernetzung ehrenamtlicher Akteure, z. B. durch regelmäßige
Austauschforen, sowie unbürokratische Genehmigungen für Aktionen im öffentlichen
Raum. Klar ist aber auch: Ehrenamt darf keine städtischen Pflichtaufgaben
ersetzen – besonders nicht in finanziell schwierigen Zeiten.
Wir stehen an der Seite all jener, die sich für unsere Stadt einsetzen –
freiwillig, vielfältig, unverzichtbar.
Ein Fünftel der Hagener*innen ist unter zwanzig Jahre alt, dieses Potential
wollen wir fördern. Wir werden Mentoring- und Interventionsprogramme für Kinder
und Jugendliche unterstützen und Familienzentren ausbauen, um Bildungschancen
unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund anzubieten.
Das Umfeld, in das wir hineingeboren werden, hat schon in frühester Jugend
nachweisbare Effekte und Auswirkungen auf unsere gesellschaftliche Einordnung,
die Chancen, die uns im Leben gegeben werden und welche Vorbilder wir haben. Wir
möchten die Umgebung aller Kinder positiv beeinflussen und prosoziales Verhalten
fördern. Dazu müssen wir in die soziale Umgebung von Kindern investieren,
beispielsweise mit Mentor*innen. Denn wir alle brauchen Vorbilder.
Um Chancengleichheit auch im außerschulischen Bereich zu gewährleisten, müssen
wir Förderprogramme für Freizeitgestaltung ausbauen, mehr kulturelle Angebote
auch für Kinder und Jugendliche schaffen und immer einen Fokus auf
interkulturelle Zusammenarbeit legen. Dasselbe gilt für die Möglichkeit von
Mitgliedschaften in Sportvereinen, für die ebenfalls Förderprogramme geschaffen
werden sollen. Wir wollen Anlaufstellen für Jugendliche schaffen und den
Gedanken der Jugendzentren wiederbeleben.
Für Eltern wünschen wir uns mehr Betreuungsplätze für Kinder, mehr
Beratungsangebote, mehr Krabbelgruppen und andere Freizeitangebote. In
Familienzentren sollen die Familien betreut und Nachhilfeangebote geschaffen
werden.
Wir werden alle älter. Rund ein Drittel der Hagener*innen ist über 60 Jahre alt,
fit, gesund und engagiert in vielen Bereichen des städtischen Lebens. Doch wenn
sich diese Gegebenheiten ändern, wollen wir als Stadtgesellschaft für
komfortable Lebensbedingungen sorgen.
Hagen hat ein gutes Netzwerk aus Beratung, Pflege und Betreuung, das aber auf
jeden Fall erhalten und ausgebaut werden muss. Die Pflegebedarfsplanung ist
daher ein wichtiges Instrument, um die ambulante und stationäre Pflege zu
sichern.
Des Weiteren müssen die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft bei der
Wohnungsbau-, Stadt- und Verkehrsplanung beachtet werden, etwa in Bezug auf
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, öffentlichen Nahverkehr, bedarfsgerechte
Wohnungen, Beratungs- und Begegnungsstätten im Quartier. Eine zentrale
Anlaufstelle kann die Einrichtung eines Senior*innenbüros sein, um die
vielfältigen Angebote in Hagen zu bündeln. Wir Grünen sind der Auffassung, dass
Politik für Menschen in fortgeschrittenem Alter angesichts der wachsenden
Aufgaben zur Pflichtaufgabe werden und vom Land besser finanziert werden muss.
Der Stadtteil ist unser Lebensmittelpunkt in der Großstadt. Dort entwickeln wir
Grünen gemeinsam mit den Bewohner*innen lebenswerte Viertel, in denen starke
Nachbarschaften gedeihen. In jedem Stadtteil entstehen bezahlbare Wohnungen für
alle Schichten, Lebensmodelle und Altersgruppen. Dabei achten wir auf
weitgehende Barrierefreiheit. Alle wichtigen Dinge des täglichen Lebens sind auf
kurzen Wegen im Viertel erreichbar - im Sinne des Konzepts der Viertelstunden-
Stadt, bei dem alle notwendigen Einrichtungen wie Arbeit, Bildung, Gesundheit
und Freizeit in maximal 15 Minuten Fußweg erreichbar sind.
Wir sehen die Zukunft der Stadtentwicklung in der Stärkung der Viertel als
Zentren des Lebens und der städtischen Gemeinschaft. Starke Viertel fördern die
Identifikation der Bewohner*innen mit ihrem häuslichen Umfeld. Auch die
Integration von Zugezogenen findet überwiegend im Stadtteil statt.
Wir fordern die Einführung von Stadtteilzentren als Anlaufstelle für alle
Bürger*innen und wir unterstützen alle vorhandenen Begegnungszentren in der
Innenstadt und in den Stadtteilen. Dort sollen auch die Stadtteilforen gestärkt
werden und sich über die Stadtteile hinweg vernetzen.
Wir wollen die Erfahrungen aus dem auslaufenden Landesprogramm "Soziale Stadt
Wehringhausen" auf andere Stadtteile übertragen und fordern daher die
Beantragung passender Programme für alle Stadtteile. Für Wehringhausen ist ein
Nachfolgeprogramm zu finden, um die bisherigen Erfolge auch für die Zukunft zu
sichern.
In allen Vierteln sollen Quartiersmanager*innen eingesetzt werden, die
idealerweise über eine zentrale Stelle in der Verwaltung koordiniert und
miteinander vernetzt werden. Diese Stelle muss direkt beim Oberbürgermeister
angesiedelt sein. Die Entwicklung der Stadtteile zu lebenswerten Räumen gilt für
die gesamte Stadt.
In allen Vierteln muss Wohnraum für alle sozialen Schichten zur Verfügung
stehen. Nur so können Ghettobildung oder Gentrifizierung erfolgreich verhindert
werden. Daher fordern wir bei allen Neubauvorhaben mindestens 30 Prozent
Sozialwohnungen. Dabei stärken wir die Wohnungsgenossenschaften, die in Hagen
15,5 Prozent (NRW: 3,7 Prozent) der Wohnungen besitzen. Dieser hohe Anteil
zeigt, dass Hagen offen ist für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und den Bau
von bezahlbarem Wohnraum.
Es ist unser Ziel, dass jeder Mensch unabhängig von Einkommen oder sozialer
Stellung Zugang zu Wohnraum hat. Das Wohnungsangebot soll kontinuierlich an
veränderte Lebensmodelle und den demografischen Wandel angepasst werden. Wir
Grünen fordern daher insbesondere die Förderung alternativer Wohnformen wie
Mehrgenerationenhäuser oder neue
Formen genossenschaftlichen Bauens. Dabei müssen die Bedürfnisse einer alternden
Bevölkerung sowie von Menschen mit Behinderung hinsichtlich Barrierefreiheit und
sozialer Teilhabe berücksichtigt werden.
Im Viertel fordern wir fußläufige, barrierefreie Infrastruktur, die Etablierung
von Ärzt*innen und Gesundheitszentren sowie die Schaffung von Grünflächen,
Erholungsbereichen und Treffpunkten für die Bürger*innen. Das soll durch
städtebauliche Gesamtkonzepte für die einzelnen Viertel erfolgen. Wir führen
außerdem eine Wohnungstausch- und Teilbörse ein, um bei Wohnraummangel und -
überfluss zwischen den Generationen zu vermitteln. Mehr dazu im Kapitel "MACHT
STADTENTWICKLUNG, DIE ALLE MITNIMMT".
Das soziale Miteinander ist das Herzstück eines jeden lebenswerten Viertels. Wir
Grünen setzen uns dafür ein, das soziale Viertel zu stärken, indem wir
Einrichtungen und Angebote schaffen, die den Austausch und das Zusammenleben
aller Generationen und sozialen Schichten fördern. Hierzu gehören nicht nur
barrierefreie Wege und soziale Infrastruktur, sondern auch Orte, an denen
Menschen ihre Ideen und Anliegen einbringen können.
Durch solche Maßnahmen können wir die Lebensqualität in den Vierteln erhöhen und
ein starkes Gemeinschaftsgefühl aufbauen. Besonders wichtig ist uns, dass alle
Bürger*innen aktiv in die Entwicklung ihres Quartiers eingebunden werden. Es
muss uns gelingen, gemeinsam Strukturen zu entwickeln, um ein lebendiges Viertel
zu gestalten.
Uns ist wichtig, dass wir gemeinsam aktiv an der Entwicklung unseres Viertels
mitarbeiten können. Daher bilden wir Foren, um die Quartiersbebauung gemeinsam
mit der Verwaltung, den Investor*innen und den Bewohner*innen zu planen und in
einem demokratischen Prozess zu verwirklichen.
Wohnraum ist ein Menschenrecht. Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten
Formen von sozialer Ausgrenzung. Immer mehr Personen sind in Hagen von
Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit bedroht. Daher erhalten wir die kommunale
Obdachlosenhilfe, unterstützen die Angebote der freien Wohlfahrtsträger und
werden im Schulterschluss mit allen Wohlfahrtsträgern das Angebotsportfolio zur
Obdachlosenhilfe vertiefen und erweitern. Das Ziel ist: Das Menschenrecht auf
Wohnraum bis Mitte 2027 umsetzen!
Insbesondere für die speziellen Anforderungen obdachloser Frauen und
Senior*innen sind zusätzliche Mittel und Programme erforderlich. Das Konzept
"Housing First" werden wir in Hagen als zentralen Baustein in der Arbeit mit
Wohnungslosen ausbauen.
In unserer Stadt sollen alle Bürger*innen die gleichen Rechte genießen. Wir alle
haben ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, Kindergartenplätze, Sicherheit,
Unversehrtheit von Körper und Psyche, auf Unterstützung, Ordnung und Sauberkeit
im öffentlichen Raum. Hagen soll eine Stadt sein, in der alle Menschen frei von
Gewalt, Diskriminierung und Angst leben können, unabhängig von Geschlecht,
Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder Lebensweise.
Wir Grünen stehen voll und ganz hinter der Istanbul-Konvention und fördern und
unterstützen deshalb Projekte für Frauen und Mädchen. Wir legen Wert auf
mehrsprachige, kultursensible und barrierearme Beratungs- und Schutzangebote,
vor allem für Migrant*innen und mehrfach diskriminierte Menschen.
Der "Runde Tisch gegen häusliche Gewalt" engagiert sich seit Jahren für den
Schutz von Frauen. Mit erfolgreichen Veranstaltungen, Präventionsangeboten an
Schulen und gezielter Aufklärungsarbeit wurde die Grundlage geschaffen, um
weiterhin über Themen wie Stalking, Zwangsheirat, sexualisierte Gewalt sowie die
besondere Lebenssituation von Frauen mit Behinderungen zu informieren.
Auch in Hagen sind Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen oder
bedroht. Dem begegnen wir mit klarer Haltung, Empowerment der Betroffenen und
gezielter Präventionsarbeit. Wir wollen die Arbeit von Frauenhäusern in enger
Zusammenarbeit von Bund und Land langfristig finanziell absichern und weitere,
dringend benötigte Plätze schaffen, die auch die Möglichkeit bieten, Haustiere
mitzubringen.
Häusliche Gewalt betrifft Frauen, Männer, nicht-binäre Personen sowie Homo-,
Trans- und Intersexuelle - alle Perspektiven müssen sichtbarer werden.
Wir akzeptieren nicht, dass Menschen sich nachts oder an bestimmten Orten in
unserer Stadt unsicher fühlen. Der öffentliche Raum gehört uns allen. Mehr
Präsenz von Ansprechpersonen wie zum Beispiel der Polizei, Streetworker*innen
sowie intelligente Licht- und Raumkonzepte können Sicherheit und Wohlbefinden im
Stadtraum verbessern. Und wir fordern alle Bürger*innen auf, sich im
öffentlichen Raum respektvoll zu verhalten.
Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen schnelle, wohnortnahe Hilfe und
verlässliche Informationen - ohne Bevormundung, Stigmatisierung oder Hürden. Wir
haben durchgesetzt, dass ein kommunaler Verhütungsmittelfonds eingerichtet wurde
und setzen uns dafür ein, dass er erhalten bleibt und bei Bedarf aufgestockt
wird. Wir fordern die Bundespolitik auf, den § 218 StGB endlich zu streichen.
Beratungsangebote wie die Aidshilfe müssen dauerhaft gefördert und ausgebaut
werden.
Wir wollen Erwerbslosigkeit verstehen und Unterstützung bieten. Erwerbslosigkeit
entsteht aus individuellen Gründen. Wir sehen die wirtschaftlichen und sozialen
Folgen der Krisen, die besonders Menschen mit geringem Einkommen,
Alleinerziehende, Ältere oder Alleinlebende betreffen. Einrichtungen wie das
Hagener Arbeitslosenzentrum (HALZ), die Diakonie oder der Werkhof bieten
wertvolle Unterstützung und müssen in ihrer Arbeit gestärkt werden.
Die Bundesagentur für Arbeit stellt eine Vielzahl an Maßnahmen zur beruflichen
Rehabilitation zur Verfügung und ist in Hagen damit gut aufgestellt. Mit
gezielter Unterstützung kann der Wiedereinstieg in den Beruf gelingen-
insbesondere dann, wenn wir Arbeitslosigkeit als das verstehen, was sie für
viele ist: eine psychische, finanzielle und soziale Belastung.
Unsere Vertreter*innen in den Gremien der Trägergesellschaft und im Beirat
setzen sich dafür ein, dass das Jobcenter personell ausreichend ausgestattet ist
- besonders wenn der Beratungsbedarf weiter steigt. Jede*r Bürger*in hat ein
Recht auf die Unterstützung durch die Solidargemeinschaft. Um die Leistungen
weiterhin aufrecht erhalten zu können, wollen wir für einen verantwortungsvollen
Umgang mit ihnen sensibilisieren.
Wir alle haben das Recht auf finanzielle Selbstbestimmung. Wir Grünen fordern
daher die Umstellung der Auszahlung der Mittel für Bildung und Teilhabe auf ein
unbürokratisches Verfahren. Ebenso lehnen wir die Einführung der Bezahlkarte für
Asylsuchende strikt ab.
