| Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Beschluss des Kommunalwahlprogramms 2025 |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | KMV |
| Beschlossen am: | 13.06.2025 |
| Antragshistorie: | Version 3 |
Stell dir vor, Hagen ist eine saubere Stadt, in der grüne Natur und urbanes
Leben harmonisch miteinander verbunden sind. Die Straßen sind gesäumt von
üppigen Bäumen und blühenden, einheimischen Pflanzen, die nicht nur für frische
Luft sorgen, sondern auch Lebensräume für Vögel und Insekten bieten. Im Sommer
spenden die großen Bäume Schatten und sorgen für Abkühlung. Die Vögel zwitschern
und der Duft von blühenden Gärten und Kräuterbeeten liegt in der Luft.
Die Stadt ist geprägt von energieeffizienten Gebäuden, alle Hagener*innen zahlen
weniger für Heizung und Strom. Viele Gebäude haben grüne Dächer, die Regenwasser
sammeln und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere dienen. Solarpanels und
Windräder in Bürger*innenhand versorgen die Stadt mit sauberer Energie. Wir
produzieren unseren eigenen Strom. Wir leben in einem Umfeld, das nicht nur
schön, sondern auch gesund ist.
In unserem Hagen von morgen zu leben bedeutet, Teil einer zukunftsorientierten
Gemeinschaft zu sein, die Wert auf Nachhaltigkeit, Lebensqualität und ein
harmonisches Miteinander legt.
Das ist unser langfristiges Ziel. Doch wie können wir es erreichen?
Eine saubere Stadt ist nicht nur eine Frage der Schönheit, sondern auch der
Aufenthaltsqualität und des Umweltschutzes. Besonders in Waldgebieten, in
manchen Wohnvierteln und auf öffentlichen Plätzen, ja sogar in unseren Flüssen
häufen sich immer öfter illegale Müllberge. Wir wollen diesem Trend entschieden
entgegentreten und Hagen wieder zu einer sauberen Stadt machen.
Wir setzen uns für ein umfassendes Anti-Vermüllungs-Konzept ein. Dazu gehören:
Zu Silvester soll es zukünftig ein zentrales Lichtspektakel in der Innenstadt
geben, private Böllerei wird deutlich eingeschränkt. So entsteht weniger Müll,
Lärm und Feinstaub. Es profitieren die Stadtreinigung, die Notaufnahmen und alle
Wild- und Haustiere.
Klimaschutz und Naturerhalt sind keine Luxusthemen, sondern Grundlagen für ein
lebenswertes Hagen. Gerade hier, wo viele Menschen mit geringem Einkommen leben
und die Wirtschaft unter Druck steht, müssen wir pragmatische Lösungen finden,
die ökologisch wirksam und gleichzeitig sozial gerecht sind. Wir wollen nicht
länger warten, sondern Hagen heute fit für die Zukunft machen.
Die Stadtverwaltung muss beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen. Wir
fordern:
Wir wollen, dass bei jedem Euro, den die Stadt ausgibt, und bei allen
klimarelevanten Entscheidungen – auch solchen ohne kommunale Kosten – die
Klimafolgen berücksichtigt werden. Der bestehende Klimacheck für Ratsbeschlüsse
hat sich als zahnloser Tiger erwiesen – wir werden ihn zu einem wirksamen
Instrument weiterentwickeln, das verbindliche Klimaschutz- und
Nachhaltigkeitsvorgaben für alle kommunalen Entscheidungen festlegt.
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die noch stärker in allen Bereichen
der Verwaltung verankert werden muss. Wir setzen uns für die Einrichtung einer
Stabsstelle Klimaschutz ein, die bei allen klimarelevanten Maßnahmen mitzeichnet
und die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes steuert.
Es ist nicht hinnehmbar, dass immer noch zahlreiche städtische Dächer ohne PV-
Anlagen sind. Wir werden dafür sorgen, dass mit Hochdruck alle geeigneten
kommunalen Dachflächen mit Solaranlagen ausgestattet werden. Jede geeignete
Dachfläche, für die die Stadt Hagen binnen zwei Jahren nach der Kommunalwahl
keine kurzfristige Ausstattung mit Solarenergie sicherstellen kann, muss für
nicht-städtische Solarprojekte freigegeben und ausgeschrieben werden. Nur so
schaffen wir eine schnelle Energiewende und können von der Energiewende als
Stadt profitieren: mit sauberem Strom und mehr Geld im Portemonnaie.
Zudem hat unsere Stadt ein erhebliches Windenergiepotenzial, das bisher nicht
ausgeschöpft wird. Auf allen im neuen Regionalplan definierten Vorrangflächen
sollen zügig Anlagen realisiert werden. Die finanzielle Beteiligung von Hagener
Bürger*innen
und Unternehmen wird angestrebt, damit es allen ermöglicht wird, von der
Energiewende zu profitieren. Lokal erzeugte Energie muss demokratisch sein und
die Bürger*innen und Unternehmen finanziell entlasten. Mehr dazu im Kapitel
„MACHT WIRTSCHAFT, DIE ALLE STÄRKT“.
Darüber hinaus wollen wir ein städtisches Beratungsangebot aufbauen, um
Bürger*innen bei der eigenen Energiewende zu unterstützen (mehr dazu im Kapitel
„MACHT STADTENTWICKLUNG, DIE ALLE MITNIMMT“).
Klimaschutz darf kein Luxus sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch
einkommensschwache Haushalte in Hagen Zugang zu Balkonkraftwerken erhalten. Mit
einem kommunalen Förderprogramm wollen wir es ermöglichen, dass Haushalte mit
geringem Einkommen von sauberem, selbst erzeugtem Strom profitieren können.
In Zusammenarbeit mit Wohnungsbaugesellschaften, sozialen Trägern und der Stadt
wollen wir Hürden abbauen – durch Zuschüsse und niedrigschwelligen
Beratungsangeboten bei der Beschaffung von sicheren Anlagen und
Handwerksleistungen. So schaffen wir Klimagerechtigkeit im Kleinen und stärken
die Energieunabhängigkeit vieler Menschen in unserer Stadt.
Kommunale Wärmeplanung ist der Schlüssel für klimaneutrale und kostengünstige
Quartiere. Wir werden bis Mitte Mitte 2026 einen verbindlichen Wärmeplan
vorlegen, der den Ausstieg aus fossilen Energieträgern konkret vorgibt. Dabei
setzen wir auf:
Ein besonderes Potenzial liegt in der Geothermie - der Nutzung von Erdwärme.
Aufgrund der geologischen Gegebenheiten bietet Hagen dafür gute Voraussetzungen.
Geothermie ist flächeneffizient, emissionsfrei und langfristig kosteneffizient -
doch sie erfordert sorgfältige Vorplanung und Investitionen: Standortanalysen,
Machbarkeitsstudien und Probebohrungen sind nötig.
Deshalb fordern wir: Die Stadt Hagen soll nach Vorbild des Geothermie-Portal NRW
eine systematische Standortprüfung für Geothermie in allen Stadtteilen vorlegen
und für Bürger*innen barrierefrei zugänglich machen. Dazu gehören
geowissenschaftliche Grundlagenanalysen, die Vorklärung bergbaurechtlicher
Genehmigungen und die Förderung lokaler Probebohrungen. So senken wir Hemmnisse
und reduzieren Planungsaufwendungen, Zeitleisten und Investitionsrisiken – und
schaffen den Einstieg in eine lokale, zukunftssichere Wärmeversorgung.
Der Verkehrssektor ist ein Hauptverursacher von klimaschädlichen Emissionen in
unserer Stadt. Wir wollen daher den Modalsplit bis 2030 grundlegend verändern:
Der Anteil des Umweltverbunds (Fuß, Rad, ÖPNV) soll auf mindestens 50 Prozent
steigen – von aktuell nur rund 38 Prozent. Dafür brauchen wir einen attraktiven,
bezahlbaren und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr mit dichteren Taktungen
und besseren Verbindungen in die Außenbezirke. Das Deutschlandticket muss
bleiben!
Wir werden das Radwegenetz massiv ausbauen und jährlich mindestens fünf
Kilometer neue, sichere Radwege schaffen. Fußgänger*innen brauchen mehr Raum und
Sicherheit im Straßenverkehr. Wir setzen uns für breitere Gehwege, mehr
Querungshilfen und verkehrsberuhigte Bereiche ein. So schaffen wir lebenswerte
Quartiere mit hoher Aufenthaltsqualität und besserer Luft.
Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitmachen. Wir wollen einen Klimabeirat
einrichten, in dem Bürger*innen, Unternehmen, Wissenschaft und Umweltverbände
gemeinsam Klimaschutzmaßnahmen entwickeln und deren Umsetzung begleiten. Mit
einem jährlichen Klimabudget fördern wir innovative Projekte aus der
Stadtgesellschaft.
Bildung für nachhaltige Entwicklung ist der Schlüssel für langfristigen Wandel.
Wir werden Klimaschutzprojekte an Schulen und Kitas fördern. Durch die
Wiedereinführung des Umwelttages machen wir Klimaschutz erlebbar und zeigen, wie
jede*r im Alltag zum Klimaschutz beitragen kann.
Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Mit uns gibt es keinen Aufschub mehr bei
wirksamen Klimaschutzmaßnahmen. Wir stehen für eine mutige, konsequente und
sozial gerechte Klimapolitik, die unsere Stadt zukunftsfähig macht und die
Lebensqualität für alle verbessert. Klimaschutz ist kein Luxus, sondern die
Grundlage für eine lebenswerte Zukunft.
Hochwasserkatastrophen werden häufiger und stärker – wie 2021 in Hagen, als
viele Menschen und Einrichtungen unmittelbar betroffen waren. Deshalb braucht
unsere Stadt mehr Präventionsmaßnahmen sowie eine Stärkung des
Katastrophenschutzes.
Die vielen versiegelten Flächen in Hagen führen zunehmend zu Hitzeproblemen. Sie
speichern die Sonnenwärme und verhindern, dass Natur und Pflanzen für natürliche
Abkühlung sorgen. Selbst neu gestaltete Plätze wie beispielsweise der
Wilhelmsplatz oder der Bodelschwinghplatz innerhalb dichter und vom Hochwasser
besonders betroffener Wohnbebauung sind versiegelte Flächen und bieten weiterhin
kaum Grün. Schottergärten gibt es noch immer allerorts, obwohl sie ökologisch
wertlos sind und das Stadtklima verschlechtern.
Wir fordern:
Hagen ist eine Stadt der Naturschätze – mit 42 Prozent Waldanteil, vier Flüssen
und vielfältigen Grünflächen. Diese natürlichen Ressourcen sind nicht nur
Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, sondern auch Erholungsraum
für uns Menschen und wichtig für den Klimaschutz. Wir setzen uns dafür ein,
Hagens Natur zu bewahren, erlebbar zu machen und nachhaltig zu entwickeln.
Die Hagener Wälder wollen wir besser schützen und gleichzeitig behutsam für
Naherholung erschließen. Wir fordern daher ein umfassendes Waldkonzept für Hagen
mit folgenden Maßnahmen:
Gleichzeitig werden wir die Forstaufsicht personell verstärken, um illegale
Müllablagerungen und Waldschäden schneller zu erkennen und zu ahnden. Zudem
setzen wir uns für eine aktive Öffentlichkeitsarbeit ein, die Hagens
Waldreichtum als Standortvorteil herausstellt.
Volme, Ennepe, Lenne und Ruhr – durch Hagen fließen vier große Flüsse. Doch sie
sind entweder zugebaut oder liegen am Stadtrand und werden kaum wahrgenommen.
Viele Menschen haben die erfolgreiche Renaturierung der Lenne kaum wahrgenommen.
Wir wollen unsere Flüsse wieder ins Bewusstsein rücken und ihre Qualität
erlebbar machen, zum Beispiel durch:
Die Artenvielfalt der heimischen Fauna und Flora ist nach wie vor bedroht. Das
Insektensterben geht weiter, obwohl schon einige gute Ansätze vorhanden sind. Um
den Artenschutz weiter voranzubringen, sollen möglichst viele naturnahe Flächen
gefördert werden. Der Verzicht auf Herbizide, Biozide und andere Gifte in der
Stadt ist selbstverständlich.
Viele Grünstreifen werden nicht mehr regelmäßig bis kurz vor die Grasnarbe
abgemäht, in Parks wird nur der Randbereich gemäht, es können sich Blumenwiesen
bilden. Pflanzzonen in Kreisverkehren dürfen sich naturnah entwickeln und
einheimische Wildpflanzen wachsen. Dies sind gute Schritte in Richtung
Artenschutz, Attraktivität und biologische Vielfalt! Um diese weiter zu gehen,
setzen sich die Grünen in Hagen dafür ein, dass die zuständigen Stellen
verstärkt für naturnahe Flächenunterhaltung ausgestattet werden.
Besonders wichtig ist uns auch der Erhalt von altem Baumbestand. Alte Bäume sind
wertvolle CO2-Speicher und Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Dennoch wird
darüber diskutiert, die circa 80 Jahre alten Bestandsbäume im Bereich des Parks
zwischen Sparkasse und Ricarda-Huch-Schule in der Innenstadt zu fällen, um
während der Erneuerung der Brücke Badstraße eine Ausweichstrecke für Autoverkehr
zu schaffen. Das darf nicht geschehen! Zudem besteht mit der Brücke
Rathausstraße bereits eine Option, um den Autoverkehr umzuleiten. Wir Grünen in
Hagen setzen uns dafür ein, dass die Stadtbäume erhalten bleiben und
entsprechend ihrer spezifischen Bedürfnisse gepflegt werden.
Die Stadt Hagen benötigt darüber hinaus neue Bauminseln, also gezielt angelegte
Flächen mit klimaresistenten Bäumen und Sträuchern als Teil der grünen
Infrastruktur. Diese sollen dazu dienen, die Temperaturen während der
Sommermonate auf ein angenehmes Maß zu kühlen, sie fördern die Biodiversität und
steigern die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Es ist unabdingbar, dass die vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen erhalten
bleiben. Mit Sudfeld, Herbeck, und Hammacher – um nur einige Beispiele zu nennen
– ist schon viel zu viel fruchtbarer Boden in Hagen versiegelt worden. Daher
darf das Böhfeld, mit dem letzten Vorkommen der Feldlärche in Hagen, nicht für
ein weiteres Gewerbegebiet geopfert werden. Vorrang muss die Wiedernutzung
vorhandener Industrie-Altflächen und der sogenannten Vorratsflächen haben.
Viele Lebensräume für Tiere und Pflanzen in Hagen sind bereits dem
Flächenverbrauch durch Industrie und Intensiv-Landwirtschaft zum Opfer gefallen.
Wir setzen uns für den Erhalt der verbliebenen Habitate ein, insbesondere wenn
es sich um Feuchtbiotope und andere, ähnlich bedrohte Lebensräume handelt.
Dies schließt auch gezielte Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen mit ein, etwa:
Wir wollen den Schulterschluss mit heimischen Naturschützer*innen und
Expert*innen suchen, um gemeinsam wirksame Schutzkonzepte zu entwickeln.
Zu einer umweltfreundlichen und lebenswerten Stadt gehört ein wirkungsvoller
Tierschutz. Wir Grünen setzen uns vielfältig für die Lebensbedingungen von
Tieren ein. Vieles lastet auf den Schultern von Ehrenamtler*innen, die oft am
Limit arbeiten, um Tiere zu retten, zu versorgen, zu vermitteln. Diese Arbeit
von städtischer Seite zu unterstützen, sehen wir als unsere Aufgabe an.
Es gibt bereits einige Fledermaus- und Vogelarten, die sich den Menschen
angeschlossen haben. Diese Populationen sind auf Lücken in Gebäuden angewiesen,
die sie durch Spalten, Simse und Ritzen wie eine Felslandschaft wahrnehmen.
Durch Gebäudesanierungen und auch durch den modernen Gebäudebau sind für diese
Tiere Nistplatzangebote stark rückläufig.
Aus diesem Grund fordern wir, dass die Stadtverwaltung bei allen
Modernisierungs-, Wärmedämm- bzw. Neubaumaßnahmen im stadteigenen Gebäudebestand
zunächst prüft, ob und wie Nistplätze für Gebäudebrüter eingerichtet werden
können. Durch Nistkästen und Fledermausquartiere, die entweder von außen an der
Fassade angebracht oder in eine Dämmung integriert werden, könnten hier Brut-
und Lebensstätten entstehen.
Stadttauben sind Opfer menschlichen Handelns - als Nachfahren ausgesetzter
Haustauben verdienen sie Schutz, Versorgung und ein gesellschaftliches Umdenken.
Hagener Tierschutzinitiativen bemühen sich seit Jahren, die Population der
Stadttauben durch artgerechte Fütterung an festen Plätzen und gezielte Maßnahmen
wie den Austausch der Gelege mit künstlichen Eiern zu reduzieren. Dies würde die
Schwärme räumlich konzentrieren und verkleinern und so zu einer erhöhten
Akzeptanz der Tauben in der Stadtbevölkerung führen. Um diese Arbeit leisten zu
können, werden Taubenhäuser bzw. entsprechende Container benötigt. Wir Grünen
wollen die Initiativen dabei unterstützen, die benötigten Grundstücke möglichst
unbürokratisch erwerben zu können und uns für Aufklärungsarbeit in der
Bevölkerung einsetzen. Die Arbeit dieser Ehrenamtlichen wollen wir durch die
städtische Umweltverwaltung unterstützen und unbürokratisch begleiten.
Eine Eindämmung der Zahlen freilaufender Tiere ist angesichts des Elends vieler
Katzen dringend geboten. Da sich die Tiere meist abseits der belebten
Stadtbereiche und vorwiegend nachts zeigen, wissen die meisten Hagener*innen
nicht um das Problem. Es reicht nicht aus, die von den Tierschützer*innen
aufgegriffenen streunenden Tiere zu kastrieren, es muss auch in der privaten
Tierhaltung für Freigänger eine Pflicht zur Kastration geben. Für Menschen, die
die Kosten des Eingriffs bei ihrem Tier nicht stemmen können, müssen
sozialverträgliche Regelungen gefunden werden.
In den letzten Jahrzehnten geht die Population der Igel kontinuierlich zurück,
da ihre Lebensräume verschwinden. So ist es dringend geboten, die verbliebenen
Tiere wo möglich zu schützen, denn sie zählen nach dem Bundesnaturschutzgesetz
zu den besonders geschützten Arten. Zu diesem Zweck wollen wir die Bürger*innen
dafür sensibilisieren, dass Igel immer wieder Opfer von Mährobotern werden, die
nach Einbruch der Dunkelheit ihre Bahnen ziehen. Mit einer entsprechenden
Eingrenzung des Nutzungszeitraums könnten viele Igel gerettet werden.
Werden verletzte Tiere von Privatpersonen gefunden oder gibt es drängende
Probleme beim eigenen Tier, fühlen sich viele Menschen überfordert und
alleingelassen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, alle notwendigen
Informationen im städtischen Internetauftritt zum Thema Tiere und Tierschutz zu
bündeln: alle wesentlichen Kontaktstellen, Zuständigkeiten auf Verwaltungsebene,
detaillierte Beschreibung zu Gesetzen. Wünschenswert wäre die Einführung einer
zentralen Rufnummer “Tiernot”, die zu den betreffenden Stellen wie Tierheim und
Wildauffangstationen weiterleitet.
Wir sind für ein Verbot von Zirkusunternehmen mit Wildtieren auf unserem
Stadtgebiet. Wir Grüne haben bereits verschiedene Anläufe unternommen, um
Zirkusunternehmen mit Wildtieren aus unserer Stadt zu verbannen. Die Grünen
wollen, dass bundesweit diese Art der Tierhaltung verboten wird. Und auch in
unserer Stadt werden wir nicht aufhören, dagegen zu kämpfen.
Lebensqualität bedeutet für viele Menschen in Hagen, eine schöne Zeit mit ihrem
Hund zu verbringen. Das bedeutet eine gute Gesundheitsversorgung durch
Tierärzt*innen und Tierkliniken in der Nähe, aber auch sichere Umgebungen für
Freilauf und Spielmöglichkeiten in unserer Stadt. Um das Zusammenleben auch mit
den Mitbürger*innen, die weniger auf den Hund gekommen sind, zu verbessern,
setzen wir uns für innovative Pilotprojekte ein, in denen neue und sichere
Freilauf-Möglichkeiten geschaffen werden: wo sich Hund und Mensch nicht
ungewollt in die Quere kommen und wo wir Lehren für eine nachhaltige Sauberkeit
unserer öffentlichen Flächen und Parks treffen können.
