Aufnahme eines neuen TOP: Abstimmung über den Antrag des KV Cloppenburg zur Einberufung einer außerordentlichen BDK

Es wird ein neuer Tagesordnungspunkt aufgenommen, unter dem der Kreisverband
Hagen über die Unterstützung des Antrags "Einberufung einer außerordentlichen
BDK" des Kreisverbandes Cloppenburg abstimmt. Die außerordentliche BDK soll
darüber debattieren und beschließen, unter welchen Bedingungen unsere Partei im
Rahmen des geltenden Koalitionsvertrags in der Bundesregierung verbleibt und wo
„rote Linien“ sind, die wir als Koalitionspartei in der Regierung nicht aufgeben
und nicht verhandeln werden.