| Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Beschluss des Kommunalwahlprogramms 2025 |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | KMV |
| Beschlossen am: | 13.06.2025 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Stell dir ein Hagen vor, in dem sich alle Menschen sicher, komfortabel und
umweltfreundlich fortbewegen können. Eine Stadt mit einem hervorragenden
öffentlichen Nahverkehr, sicheren Radwegen und angenehmen Fußwegen. Die
Stadtteile sind gut miteinander verbunden, und alle wichtigen Einrichtungen des
täglichen Lebens sind bequem und schnell zu erreichen.
In diesem Hagen der Zukunft haben wir den Verkehr neu gedacht. Statt
dominierender Autos und verstopfter Straßen gibt es ein ausgewogenes Miteinander
verschiedener Verkehrsmittel. Die Luft ist sauberer, der Lärm geringer und die
Lebensqualität höher. Menschen jeden Alters können sich selbstständig in der
Stadt bewegen, und niemand wird ausgegrenzt. Clevere digitale Lösungen machen
die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel einfach und komfortabel. Auf dem Weg
dahin, haben wir viele Herausforderungen vor uns, die wir gemeinsam mit den
Hagener*innen bewältigen und nutzen wollen.
Hagen wird, mindestens, in den nächsten zehn Jahren große und langwierige
Baustellen im Innenstadtbereich haben. Eine Belastung für alle
Verkehrsteilnehmenden ist sicher. Wir sollten das notwendige Übel als Chance
sehen, den Verkehrsraum Innenstadt modern und gerecht zu gestalten. Anstatt
einzelne Kreuzungen und Brücken isoliert zu betrachten, muss ein Gesamtkonzept
erstellt werden.
Als Teil dieses Gesamtkonzepts wollen wir dem ÖPNV und dem Radverkehr mit Raum
geben und Ampelzeiten verkürzen. Dies können wir u.a. durch die Konzeptionierung
des Innenstadtrings als Einbahnstraße erreichen. Zudem wollen wir, dass alle
Verkehrsteilnehmer*innen die Innenstadt schneller und sicherer erreichen können.
Die Staus in der Innenstadt sind im erheblichen Maße darauf zurückzuführen, dass
viele Verkehrsteilnehmer*innen die Innenstadt als Abkürzung nutzen und nicht die
Innenstadt selber zum Ziel haben. Um dieses Problem zu lösen, fordern wir die
Sperrung der Badstraße für den motorisierten Individualverkehr. Wir stellen
sicher, dass die Innenstadt und ihre Parkmöglichkeiten im neuen Konzept des
Innenstadtrings trotzdem aus allen Richtungen erreichbar sind.
Zur Erstellung dieses Gesamtkonzepts fordern wir die Beauftragung einer Studie
zum Modal Split in Hagen: Das darin erarbeitete Gesamtkonzept soll die
Erreichung der vom Rat der Stadt Hagen beschlossenen Aufteilung der Verkehre
(Auto 50%, ÖPNV 26%, Fuß 18% und Rad 6%) im Mindestmaß zum Ziel haben. Ein
Anteil des ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehrs von zusammen 60% ist unsere Ambition.
Dafür werden wir innovative ÖPNV-Konzepte in Betracht ziehen.
Wir Grünen setzen uns in Hagen für die Weiterentwicklung der Verkehrswende mit
dem Ziel einer Verbesserung der Lebens- und Luftqualität ein. Wir geben den
Menschen den Raum zurück, der aktuell den Fahrzeugen vorbehalten ist. Dadurch
können sich Menschen wieder in ruhiger und weniger belasteter Umgebung begegnen
und Kinder dort spielen, wo sie wohnen. Um unser Ziel 60%-Ziel von ÖPNV,
Fahrrad- und Fußverkehr am Gesamtverkehrs-Anteil zu erreichen, sorgen wir dafür,
dass diese Verkehrsarten zur echten Alternative zum privaten Pkw werden. Auf dem
Weg dahin wollen wir Hagen für innovative, kosteneffiziente Formate des ÖPNV
öffnen, die ÖPNV-Taktung erhöhen, das Radwegenetz massiv ausbauen und
Fußgänger*innen mehr Raum und Sicherheit im Straßenverkehr geben: durch breitere
Gehwege, mehr Querungshilfen und verkehrsberuhigte Bereiche. So schaffen wir
lebenswerte Quartiere mit hoher Aufenthaltsqualität und besserer Luft.
Der Fußverkehr soll im Masterplan nachhaltige Mobilität von 16 auf 18 Prozent
aller zurückgelegten Wege gesteigert werden. Dieser Anteil ist dreimal so hoch
wie der des Fahrradverkehrs. Zudem wird häufig übersehen, dass alle
Verkehrsteilnehmenden zumindest für eine kurze Strecke ihres Weges zu Fuß
unterwegs sind - daher fängt Verkehrspolitik für uns beim Fußverkehr an. Wir
wollen, dass durch die neu geschaffene Stelle einer*eines
Fußverkehrsbeauftragten künftig die Planung des öffentlichen Raums stärker vom
Gehweg her erfolgt. Wir werden darauf achten, dass mehr barrierefreie und
sichere Plätze und Gehwege geschaffen werden und das Parken auf Gehwegen
konsequent geahndet wird.
Wir stehen hinter dem "Masterplan nachhaltige Mobilität", der 2018 einstimmig
vom Rat der Stadt Hagen beschlossen wurde: Bis 2035 wollen wir den
Radverkehrsanteil von drei auf mindestens sechs Prozent verdoppeln. Dieses Ziel
ist nicht nur notwendig für den Klimaschutz, sondern auch realistisch. Etwa die
Hälfte aller Pkw-Fahrten in Hagen sind kürzer als fünf Kilometer. Ein großer
Teil davon wäre durch Fahrradfahrten gut zu ersetzen. Durch die zunehmende
Verbreitung von E-Bikes ist auch das hügelige Geländeprofil unserer Stadt kein
Hindernis mehr.
Wir wollen das Radwegenetz in Hagen konsequent ausbauen und bestehende Lücken
schließen. Die Stadtteile müssen durch Radwege untereinander und mit der
Innenstadt verbunden werden, damit ein zügiges und sicheres Vorankommen
ermöglicht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen Neu- und Umbauten von
Straßen der Radverkehr von Anfang an mitgedacht wird - nicht als Anhängsel,
sondern als gleichberechtigter Verkehrsteilnehmender. Unser Ziel ist ein
durchgängiges, sicheres und komfortables Radwegenetz für alle Altersgruppen.
Dabei nutzen wir die erweiterten Spielräume des novellierten
Straßenverkehrsrechts: Erstmals können Kommunen Maßnahmen auch mit Blick auf
Umwelt- und Klimaschutz sowie den Schutz der Gesundheit anordnen. Kurzfristig
setzen wir auf Pop-up-Radwege, um schnell sichere Verbindungen zu schaffen.
Mittelfristig wollen wir geschützte Radfahrstreifen, die baulich vom Autoverkehr
getrennt sind, sowie Fahrradstraßen, auf denen Radfahrende immer Vorrang haben.
An gefährlichen Kreuzungen fordern wir separate Ampelschaltungen für den
Radverkehr, um Abbiegeunfälle zu vermeiden. Zudem wollen wir die Reinigung und
Instandhaltung der Radwege verbessern, damit diese ganzjährig und bei jedem
Wetter sicher nutzbar sind.
Hohe Priorität hat für uns die Schaffung einer sicheren Radwegverbindung nach
Herdecke und Wetter unter Umgehung der für Radfahrer*innen gefährlichen Strecke
an der Bundesstraße B 54 entlang; die Verbindung zwischen den Stadtteilen
Eppenhausen und dem Hagener Norden; die Schaffung eines sicheren Rad-/Fußweges
von Eilpe nach Dahl, wie auch von Hohenlimburg zur Innenstadt. In Bereichen, in
denen die zur Verfügung stehende Verkehrsfläche nicht ausreicht, um den
Radverkehr vom Autoverkehr zu trennen, muss die Einführung von Tempo 30 geprüft
werden, zum Beispiel an der Altenhagener Straße und der Boeler Straße.
Sichere und witterungsgeschützte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind
entscheidend, um das Rad als Alltagsverkehrsmittel attraktiv zu machen. Wir
fordern mehr Fahrradbügel in der Innenstadt, an öffentlichen Einrichtungen und
in Wohnquartieren. Für hochwertige E-Bikes müssen gesicherte Parkmöglichkeiten
geschaffen werden, beispielsweise in Parkhäusern oder durch abschließbare
Fahrradboxen (mehr dazu im Abschnitt „Innovative Quartierskonzepte“ des Kapitels
„MACHT STADTENTWICKLUNG, DIE ALLE MITNIMMT“). An Bahnhöfen und wichtigen ÖPNV-
Haltestellen wollen wir Bike+Ride-Anlagen einrichten, um den Umstieg zwischen
verschiedenen Verkehrsmitteln zu erleichtern.
Wir setzen uns für ein städtisches Förderprogramm ein, das
Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümer*innengemeinschaften bei der Schaffung
von sicheren Fahrradabstellanlagen unterstützt. Für Unternehmen schaffen wir
Anreize, Dienstfahrräder anzubieten und sichere Abstellmöglichkeiten sowie
Umkleiden und Duschen für Radfahrende Mitarbeiter*innen einzurichten.
Neben der Infrastruktur ist auch ein Bewusstseinswandel notwendig. Wir wollen
eine positive Fahrradkultur in Hagen etablieren und das Rad als modernes,
gesundes und effizientes Verkehrsmittel positionieren. Dazu gehören
Imagekampagnen, Aktionstage wie die “Stadtradeln”-Kampagne und die Aktion “Mit
dem Rad zur Arbeit”, aber auch praktische Angebote wie kostenlose Fahrradchecks
oder Reparaturstationen im öffentlichen Raum.
Besonders wichtig ist uns die Förderung des Radfahrens bei Kindern und
Jugendlichen. Wir setzen uns für sichere Schulwege, mehr Fahrradtraining an
Schulen und ausreichend Abstellmöglichkeiten an Bildungseinrichtungen ein. Mit
einem “Jugend-Fahrrad-Rat” wollen wir junge Menschen aktiv in die
Verkehrsplanung einbeziehen.
Ein leistungsfähiger und attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist das
Rückgrat einer nachhaltigen und gerechten Mobilität. Wir wollen, dass alle
Menschen in Hagen und der Region schnell, zuverlässig und klimafreundlich ans
Ziel kommen. Dafür brauchen wir mutige Ideen und innovative Lösungen, die den
ÖPNV zur ersten Wahl für die täglichen Wege machen.
Das Deutschlandticket ist ein fundamentaler Baustein für bezahlbare Mobilität.
Wir setzen uns mit allen Kräften für dessen dauerhafte Erhaltung ein und wollen
zusätzlich lokale Ergänzungsangebote für einkommensschwache Bürger*innen
schaffen. So setzen wir uns für die dauerhafte Versorgung aller Hagener
Schüler*innen mit dem Deutschlandticket ein.
Die aktuelle Taktung unserer Busse stößt unter den gegebenen Bedingungen an ihre
Grenzen. Wir setzen uns deshalb für eine konsequente Vorrangschaltung für den
ÖPNV ein. Durch intelligente Ampelschaltungen und zusätzliche Busspuren werden
Busse zukünftig nicht mehr im Stau stehen, sondern zügig vorankommen. So
erreichen wir bei einem gegebenen Fahrzeug-Bestand eine höhere Pünktlichkeit und
Verlässlichkeit.
Wir wollen die Verknüpfung zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln verbessern.
Dazu gehört für uns auch ein durchgängiger Radweg vom Bahnhof zur Westside, der
sicher und komfortabel gestaltet wird. So ermöglichen wir echte Mobilität aus
einem Guss und machen den Umstieg vom Auto auf umweltfreundliche Alternativen
attraktiver.
Die Zukunft der regionalen Mobilität liegt in einer starken Vernetzung. Wir
setzen uns für ein Stadtbahnkonzept ein, das Hagen mit den umliegenden
Ruhrstädten verbindet. Diese Ruhrstadtbahn wird das Rückgrat eines modernen,
leistungsfähigen Nahverkehrssystems bilden und die gesamte Region enger
zusammenbringen.
Gleichzeitig wollen wir eine direkte Busverbindung von Hagen Nord nach Dortmund
Süd schaffen. Diese wichtige Verbindungsachse fehlt bislang und wird den
Pendelverkehr zwischen den Städten deutlich erleichtern. Wir stehen für einen
ÖPNV, der Grenzen überwindet und die gesamte Region als gemeinsamen Lebens- und
Wirtschaftsraum begreift.
Wir Grünen setzen uns vehement für den Fortbestand des ICE-Halts am Hagener
Hauptbahnhof ein. Der ICE-Halt bildet unsere direkte Verbindung zu den
Metropolregionen in Deutschland und ist elementar für den Wohlstand unserer
Stadt (mehr dazu im Kapitel „MACHT WIRTSCHAFT, DIE ALLE STÄRKT“).
Die Gegenwart und Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Um auch in Zukunft ein
attraktiver Standort zum Leben und Arbeiten zu sein, braucht Hagen jetzt eine
Ladeinfrastruktur, mit der alle elektrifizierten Lkw, Busse, Transporter, Autos
und E-Bikes dort aufgeladen werden können, wo sie gebraucht werden.
Privatwirtschaftliche Investitionen in die heimische Schnelllade-Infrastruktur
für Autos, Transporter und LKW verlaufen allerdings noch schleppend. Um nicht
langwierig auf Investor*innen warten zu müssen, werden wir jetzt selbst aktiv.
So wollen wir, ähnlich wie bei Energieprojekten, auch bei der Ladeinfrastruktur
die ENERVIE in die Pflicht nehmen, genossenschaftliche Investitionen fördern und
die Genehmigungsprozesse ins Schnellverfahren bringen.
Wir wollen moderne Mobilität für alle zugänglich machen - nachhaltig, bezahlbar
und gemeinschaftlich organisiert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, E-Bike-
Sharing und E-Auto-Sharing in Hagen genossenschaftlich zu ermöglichen.
Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen sollen gemeinsam Betreiber von Sharing-
Angeboten werden können - mit demokratischer Mitbestimmung, lokaler Verankerung
und fairen Preisen. So schaffen wir eine echte Alternative zum eigenen Auto,
reduzieren den Verkehr, entlasten den öffentlichen Raum - und stärken
gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in unseren Quartieren.
