| Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Beschluss des Kommunalwahlprogramms 2025 |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | KMV |
| Beschlossen am: | 13.06.2025 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
MACHT DIGITALISIERUNG AMTLICH.
Stellen Sie sich Hagen in wenigen Jahren vor: Sie melden morgens um 6 Uhr, noch
bevor die Kinder aufwachen, den Umzug Ihrer Familie über eine
benutzerfreundliche App an. Auf dem Weg zur Arbeit erhalten Sie eine Nachricht,
dass Ihr Reisepass abholbereit ist - und reservieren direkt einen Termin für den
Nachmittag. Mit wenigen Klicks können Sie den kaputten Basketballkorb im Park
melden und erhalten zwei Tage später die Information, dass er repariert wurde.
In diesem Hagen der Zukunft können alle Bürger*innen einfach und sicher am
digitalen Leben teilhaben. Die Stadtverwaltung arbeitet effizient und
transparent mit Technologien, die sie selbst kontrolliert. Sensible Daten werden
geschützt, während die Stadt öffentliche Informationen für alle zugänglich
macht. Schüler*innen, Berufstätige und Senior*innen erhalten die Unterstützung,
die sie brauchen, um digitale Angebote zu nutzen. Die technologische
Infrastruktur wird umweltgerecht gestaltet und hilft dabei, Hagener Klimaziele
zu erreichen.
Von dieser Vision sind wir noch ein gutes Stück entfernt. Die Hagener Verwaltung
arbeitet vielfach noch mit veralteten Prozessen, was zu langen Wartezeiten
führt. Digitale Angebote sind oft kompliziert oder schwer zu finden. Nicht alle
Hagener*innen verfügen über die notwendigen Geräte, Internetzugänge oder
Kompetenzen, um an der digitalen Welt teilzuhaben.
Besonders problematisch sind Herstellerabhängigkeiten bei Software, die hohe
Folgekosten, eingeschränkte Flexibilität und Datenschutzrisiken verursachen.
Ebenso kritisch ist der Wildwuchs an Einzellösungen und selbstgestrickten Tools,
der aus mangelndem IT-Sachverstand bei komplexen Digitalisierungsprojekten
resultiert. Die öffentliche Verwaltung braucht offene Standards und
interoperable Systeme, die einen Anbieterwechsel ermöglichen und
Datenportabilität gewährleisten.
Die digitale Verwaltung soll den Bürger*innen dienen, nicht umgekehrt. Eine
Behörde, die rund um die Uhr erreichbar ist und bei der Anträge ohne Wartezeiten
gestellt werden können, erleichtert den Alltag erheblich. Doch davon sind wir in
Hagen noch weit entfernt - viele Verwaltungsprozesse erfordern immer noch
persönliches Erscheinen, Papieraufwand und lange Wartezeiten.
Hagen hat bereits erste Erfolge vorzuweisen: Elektronische Aktenführung in der
Ausländerbehörde und Zulassungsstelle, digitaler Rechnungseingang mit über
60.000 jährlich verarbeiteten Dokumenten und diverse Onlinedienste. Auf diesen
Erfolgen wollen wir aufbauen.
Wir setzen uns ein für:
Demokratie lebt von Beteiligung. Doch Informationsveranstaltungen,
Bürger*innenversammlungen oder Sprechstunden erreichen oft nur einen kleinen
Teil der Bevölkerung. Wer berufstätig ist, Kinder betreut oder eingeschränkt
mobil ist, hat es schwer, sich einzubringen. Digitale Beteiligungsformate können
diese Hürden senken und mehr Menschen die Mitwirkung an städtischen
Entscheidungen ermöglichen.
Hagen nutzt bisher vor allem traditionelle Beteiligungsformate wie
Bürger*innenversammlungen und veröffentlicht Informationen auf der städtischen
Internetseite. Dies erreicht jedoch nicht alle Bevölkerungsgruppen
gleichermaßen.
Für mehr digitale Teilhabe streben wir an:
Kommunale Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter bedeutet, dass die Stadt Hagen
unabhängig und frei über ihre digitale Infrastruktur entscheiden kann. Derzeit
ist die Stadtverwaltung jedoch von einzelnen Softwareherstellern abhängig, was
zu hohen Kosten und eingeschränkter Flexibilität führt.
Während Nachbarstädte wie Dortmund bereits erste Schritte in Richtung digitaler
Unabhängigkeit und Open-Source-Strategien unternehmen, fehlt in Hagen noch eine
klare Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität.
Wir fordern:
Daten sind ein wertvoller Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Kommunale Informationen
zu Umwelt, Verkehr oder Demografie können der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden und so Innovation, Forschung und Bürger*innenbeteiligung fördern. Doch
viele potenziell nützliche Daten schlummern ungenutzt in städtischen
Datenbanken.
Die Stadt Hagen stellt seit 2020 auf dem Open Data Portal Metropole Ruhr
öffentlich zugängliche Datensätze zur Verfügung, insbesondere im Bereich der
Geoinformationen. Das GeoDatenPortal Hagen bietet Karten, Luftbilder und
Rauminformationen unter offener Lizenz. Diese Initiative begrüßen wir und wollen
sie weiter ausbauen.
Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten halten wir besonders wichtig:
Eine moderne Verwaltung sollte effizient, bürgerfreundlich und kosteneffektiv
arbeiten. Derzeit leiden viele Verwaltungsprozesse unter umständlichen Abläufen,
Medienbrüchen und veralteten Technologien. Dies kostet Zeit, Geld und führt zu
Frustration - sowohl bei Bürger*innen als auch bei den Mitarbeitenden der
Verwaltung.
Zudem ist die Stadt Hagen, wie viele Kommunen, von proprietären Softwarelösungen
abhängig, was langfristig zu hohen Kosten und eingeschränkter Handlungsfähigkeit
führt.
Für eine modernere, souveränere Verwaltung planen wir:
Digitale Kompetenzen sind heute unverzichtbar für gesellschaftliche Teilhabe und
berufliche Chancen. Doch nicht alle Menschen haben die gleichen Möglichkeiten,
diese Fähigkeiten zu erwerben. Es bestehen große Unterschiede je nach Alter,
Bildungsstand und sozialer Herkunft. Besonders betroffen sind ältere Menschen,
Menschen mit geringem Einkommen und Menschen mit geringen Deutschkenntnissen.
Hagen hat durch Förderprogramme wie den DigitalPakt Schule bereits erhebliche
Fortschritte bei der technischen Ausstattung der Schulen erzielt. Die Stadt
verfolgt einen “interkommunalen, interdisziplinären und behördenübergreifenden
Ansatz” bei der Schuldigitalisierung und hat Förderbescheide über 3,3 Millionen
Euro für die Anschaffung von Tablets erhalten.
Für mehr digitale Bildung fordern wir:
Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für alle
Digitalisierungsvorhaben. Ohne schnelles und zuverlässiges Internet bleiben
viele digitale Angebote unerreichbar. In Hagen gibt es noch immer Gebiete mit
unzureichender Breitbandversorgung, was zu digitaler Ausgrenzung führen kann.
Die Stadt Hagen hat erfolgreich Fördermittel von 25,2 Millionen Euro für den
Glasfaserausbau eingeworben und kooperiert mit verschiedenen
Telekommunikationsunternehmen. Zudem hat die Stadt mit dem Energieversorger
ENERVIE ein LoRaWAN-Netzwerk aufgebaut, das primär für städtische Anwendungen
konzipiert ist.
Für eine moderne Infrastruktur streben wir an:
Digitalisierung und Klimaschutz werden oft als getrennte Themen betrachtet.
Dabei bieten digitale Technologien enorme Potenziale, um Ressourcen zu sparen,
Energieeffizienz zu steigern und umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Bisher
werden diese Synergien in Hagen noch nicht ausreichend genutzt.
Das Projekt “klimakommune.digital” bildet den Kern der Smart-City-Strategie von
Hagen und verbindet Digitalisierung mit Klima- und Umweltschutz. Dieses bis Ende
2025 laufende Projekt hat im September 2024 den ersten Platz beim 23.
eGovernment-Wettbewerb in der Kategorie “Nachhaltigkeit durch Digitalisierung”
erreicht.
Für smarte Umweltlösungen planen wir:
Mit zunehmender Digitalisierung steigen auch die Bedrohungen durch
Cyberangriffe. Kommunale Infrastrukturen sind attraktive Ziele für Hacker*innen,
wie zahlreiche Vorfälle in anderen Städten gezeigt haben. Ein erfolgreicher
Angriff könnte zentrale Dienstleistungen lahmlegen und sensible Daten der
Bürger*innen gefährden.
Die Stadt Hagen implementiert bereits technische Sicherheitsmaßnahmen wie
redundante Systeme und regelmäßige Datensicherungen. Diese Bemühungen müssen
weiter verstärkt werden, um den wachsenden Bedrohungen gerecht zu werden.
Für mehr IT-Sicherheit möchten wir:
Die Stadt Hagen kommuniziert mit ihren Bürger*innen über verschiedene Kanäle,
darunter auch kommerzielle soziale Netzwerke. Diese Plattformen erreichen zwar
viele Menschen, werfen aber auch Fragen hinsichtlich Datenschutz, Algorithmen
und digitaler Souveränität auf.
Nach ersten positiven Erfahrungen der Bundesregierung mit eigenen Plattformen
wie social.bund.de könnten auch Kommunen wie Hagen langfristig Alternativen in
Betracht ziehen.
Für eine souveränere Kommunikation planen wir:
Die digitale Transformation bietet enorme Chancen für die lokale Wirtschaft.
Gleichzeitig stellt sie viele Unternehmen vor Herausforderungen, besonders
kleine und mittlere Betriebe haben oft nicht die Ressourcen für umfassende
Digitalisierungsprojekte.
Die HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG (HA.WE) setzt als städtische
Tochtergesellschaft bereits wichtige Impulse zur digitalen Wirtschaftsförderung,
etwa durch die “Offene Werkstatt Hagen” und das Kompetenznetzwerk “wisnet”. Die
Stadt kooperiert mit regionalen Partner*innen in Projekten wie “In|Die
RegionWestfalen”.
Besonders vielversprechend sind Projekte, die digitale Innovation mit
ökologischer Nachhaltigkeit verbinden. Hier liegt großes Potenzial für
zukunftsfähige Arbeitsplätze und neue Wirtschaftszweige in Hagen.
Wir streben an:
