Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen ablehnen

Die USA werden ab 2026 drei Typen von Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Dies geschieht im Rahmen eines bilateralen Vertrages, ohne Beteiligung der deutschen Regierung oder des Bundestages.

Um diese Waffen handelt es sich:

Wir sind der Ansicht, dass diese Waffen nicht der Erhöhung unserer Sicherheit in Deutschland dienen, sondern ein weiteres Wettrüsten und die Gefahr einer Eskalation nach sich ziehen würden.

Da unserem Land keine Mitsprache bei der Stationierung eingeräumt wird, gehen wir gehen davon aus, dass Deutschland ebenso wenig Einfluss darauf hätte, wann und wie diese Waffen eingesetzt würden. Über die Stückzahl und die Verteilung der Kosten wurden wir nicht informiert. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das für eine Stationierung vorgesehen ist. Es ist naheliegend, dass Russland die Stationierung bodengestützter Waffensysteme nicht als defensiv, sondern als mögliche Angriffsvorbereitung betrachtet. Die Gefahr für den Raketen-Standort wächst, von Russland als Angriffsziel betrachtet zu werden.

Mit den neuen amerikanischen Waffensystemen würden zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des INF-Abrüstungs-Vertrags im Jahr 1988 von Deutschland aus wieder Ziele tief in Russland mit landgestützten Systemen strategischer Reichweite von Deutschland aus bedroht. Dies widerspricht den früher erklärten Zielen, Rüstungskontrollen, bzw. Abrüstung zu fördern.

Die Planungen hierzu gehen in die Zeit der Präsidentschaft von Obama zurück. Jetzt wird der Eindruck erweckt, die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit dem Ukraine– Krieg. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Gibt es denn die von Verteidigungsminister Pistorius postulierte „Fähigkeitslücke“? Das wirkt wenig glaubwürdig angesichts der Tatsache, dass die Rüstungsausgaben der Nato knapp 13-mal so hoch sind wie die Russlands. (Stockholms Friedensinstitut Sipri). Für uns ist auch nicht überzeugend begründet, warum landgestützte den seegestützten Raketen vorgezogen werden sollen. Auf Grund der dichten Besiedlung hätte ein russischer Gegenangriff hier massive Folgen – aber nicht in den USA.

Das Prinzip der „Abschreckung“ bedeutet einen permanenten Alarmzustand. Es kann zu Fehlwahrnehmungen, Fehlalarmen führen. Je kürzer die Vorwarnzeiten sind, desto größer ist die Gefahr einer Kurzschlussreaktion.

Es besteht das Risiko, dass Russland die Stationierung als Aufbau der Fähigkeit zu einem Überraschungsangriff auffasst, der auch die eigenen nuklearen Fähigkeiten bedroht. Warum sollen also umgekehrt die Russen abwarten, bis ihre Raketenabschussrampen zerstört werden? Wäre es dann nicht klüger, die Abschussbasen der westlichen Seite zuerst auszuschalten?

Dass eine so weitreichende Entscheidung für die Sicherheit Deutschlands weder im Bundestag noch in den Medien tiefer erörtert wird, entspricht nicht der großen politischen Bedeutung. Die Bevölkerung ist über die gesamte Aufrüstung in hohem Maß besorgt. Die Positionierung der Parteien dazu spielt bei der Wahlentscheidung eine nicht unerhebliche Rolle.

Das öffentliche Schweigen nützt, wie bei den letzten Landtagswahlen zu sehen, vor allem der AfD und dem BSW. Diesen Parteien sollten die GRÜNEN nicht alle Wähler*innen in die Arme treiben, welche die gegenwärtige Verteidigungspolitik kritisch sehen. Statt die Kritiker*innen der Stationierung verächtlich zu machen, sollte endlich sowohl parteiintern als auch öffentlich eine sachliche Debatte geführt werden, zu der wir unseren Teil beitragen wollen.