Der Kreisverband Hagen beschließt folgende Stellungnahme:

Rettet den Ausbau der Erneuerbaren in Hagen!

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Wir danken allen Menschen, Unternehmen und Initiativen in unserer Region, die bereits in Wind- und Solarenergie, Biogas und Speicher investieren. Diese Investitionen sichern Arbeitsplätze, schaffen lokale Wertschöpfung und vermeiden teure sowie geopolitisch unsichere Importe von fossilem Gas und Öl. Die Steuereinnahmen stärken die kommunalen Haushalte, und die Bevölkerung profitiert von günstigem Strom – unabhängig von den extrem schwankenden Weltmarktpreisen und politischen Krisen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist dabei der entscheidende Garant für Planungs- und Investitionssicherheit. Doch diese Erfolgsgeschichte ist nun in Gefahr: Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Reihe von Gesetzen, die den Ausbau erneuerbarer Energien auch in Hagen ausbremsen könnten.

Solaranlagen auf Dächern sollen demnach keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Ohne diese Förderung werden viele Anlagen – von Kleinstanlagen abgesehen – unwirtschaftlich. Für kleinere Solaranlagen gibt es derzeit keine attraktiven Alternativen zur Vermarktung des Stroms. Die Folge: Viele Dächer in Hagen könnten leer bleiben. Das würde nicht nur die Energiewende verlangsamen, sondern auch lokale Handwerksbetriebe treffen, die sich auf die Installation von Solarmodulen spezialisiert haben.

In Hagen lebt ein besonders hoher Anteil der Bevölkerung in Mietwohnungen. Wenn teures und knappes Biogas künftig auch in neu eingebauten Gasheizungen verbrannt wird, droht den Haushalten in Mietwohnungen eine Gaskostenfalle.

Die geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz gefährden zudem die Grundlagen der kommunalen Wärme- und Klimaplanung. In diese Pläne sind bereits erhebliche Mittel und Fachwissen geflossen. Eine nachträgliche Anpassung würde nicht nur Verzögerungen, sondern auch zusätzliche Kosten für die Stadt Hagen bedeuten.

Die aktuelle geopolitische Lage seit dem Beginn des Iran-Kriegs zeigt: Die Energiewende ist weit mehr als eine ökologische Aufgabe. Sie ist eine Voraussetzung für lokale Sicherheit und Energiesouveränität, entlastet die Haushaltsbudgets der Bevölkerung und stärkt die regionale Wirtschaft. Gerade in Zeiten internationaler Krisen wird deutlich, wie wichtig Unabhängigkeit von fossilen Energien ist.

Auch in Hagen gibt es bereits erfolgreiche Beispiele: Bürgerenergiegenossenschaften und kommunale Bauprojekte städtischer Tochterunternehmen stärken die Energieversorgung und leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr grünem und günstigem Strom.

Mit einem Rekordanteil von 60 Prozent erneuerbarem Strom im deutschen Netz sind wir auf dem Weg zu einer vollständigen Versorgung aus Erneuerbaren. Doch bisher stammen nur 24 Prozent unseres gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen. 76 Prozent der Energiewende-Chancen liegen also noch vor uns – und damit auch viele Möglichkeiten für Investitionen und Arbeitsplätze im Handwerk, in der Industrie und im Dienstleistungssektor.

Die von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) geplanten Verschlechterungen der politischen Rahmenbedingungen würden auch Hagen hart treffen. Bereits jetzt ist der Ausbau von Solaranlagen bundesweit spürbar zurückgegangen. Die Ausbauziele für die kommenden Jahre drohen verfehlt zu werden – obwohl der Ausbau erneuerbarer Energien in den letzten Jahren die einzige Stütze für die Einhaltung der Klimaziele war.

Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen steht viel auf dem Spiel. Noch 2025 entfiel etwa die Hälfte des Zubaus an Solarenergie auf Dach- und Freiflächenanlagen. Doch die geplante Politik der Bundesregierung könnte Unternehmen, Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften in ihren Investitionsplänen ausbremsen. Wenn die Planungs- und Investitionssicherheit schwindet, verfehlen wir nicht nur die Klimaziele, sondern verlieren auch die Chance auf kommunale Wertschöpfung.

Das betrifft besonders Handwerksbetriebe, Installationsfirmen, die Solar- und Windindustrie sowie landwirtschaftliche Betriebe, die sich durch Bioenergie ein zweites wirtschaftliches Standbein aufbauen wollen.

Wir GRÜNE wollen, dass die Energiewende ein demokratisches Mitmach-Projekt bleibt – und nicht zu einem Spielfeld für Konzerne und Großinvestoren wird.

Daher setzen wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hagen weiterhin für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ein. Wir werden uns im Stadtrat dafür starkmachen, dass Hagen nicht beim Ausbau der kommunalen Nutzung erneuerbarer Energien ausgebremst wird – denn das stünde im direkten Widerspruch zu unseren kommunalen Interessen.

Der KV Hagen beschließt, folgende Stellungnahmen zum Satzungsprozess/Urabstimmung des Bundesverbandes an die Satzungskommission abzugeben:

1. BUNDESVERSAMMLUNG

Eine Partei, die sehr viel größer wird, muss ihre Strukturen dem Wachstum anpassen. Deshalb begrüßen wir generell den Reformprozess. Wir begrüßen ebenfalls die geplanten Änderungen zur Grundmandatsklausel.

Grundsätzlich sehen wir das Frauenstatut der GRÜNEN als eines der wichtigsten Prinzipien unserer Partei an. Durch die Grundmandatsklausel zur Bundesversammlung sind jedoch über 250 kleine Kreisverbände in Deutschland strukturell benachteiligt. Finden sich dort keine Frauen als ordentliche Delegierte, sind die Kreisverbände komplett von der Willensbildung auf der BDK ausgeschlossen. Engagierte Personen, die keine Frauen sind, sind in diesen Kreisverbänden grundsätzlich von einer Teilnahme als ordentliche Delegierte strukturell ausgegrenzt. Eine gerechte Lösung wäre die Anhebung der Grundmanate auf generell zwei Personen; wir verstehen jedoch, dass das zu erheblichen organisatorischen Problemen führen würde. Deshalb begrüßen wir die Konkretisierung des Frauenstatutes bei der Grundmandatsklausel in der vorgeschlagenen Form mit sehr klaren und strikten Bedingungen.

2. GREMIENREFORM

Eine Partei, die sehr viel größer wird, muss ihre Strukturen dem Wachstum anpassen. Deshalb begrüßen wir generell den Reformprozess. Bei der Gremienreform haben wir jedoch deutlichen zusätzlichen Informationsbedarf.

Die Einrichtung eines Mitgliederrates, in dem bei wichtigen, parteiweiten Entscheidungen auch Mitglieder zu Wort kommen können, die ansonsten keine Ämter oder Mandate haben, erscheint uns sinnvoll. Allerdings erschließt sich uns nicht, auf welche Art die Mitglieder gelost werden, ob eine vorherige Bewerbung notwendig ist und was bei einer Ablehnung passiert. Ohne Kenntnis einer konkreten Mitgliederratsordnung sehen wir uns außer Stande, uns zu diesem Punkt eine klare Meinung zu bilden.

Bei der Reform des Parteirates erschließt sich uns nicht, warum wir GRÜNEN ein solches Gremium in der geplanten Zusammensetzung mit Minister*innen, Bundesratsmitgliedern usw. überhaupt brauchen. Kontroverse Themen werden in unserer Partei naturgemäß im Plenum diskutiert und nicht von einer kleinen Gruppe Machtträger*innen.

3. BUNDESVORSTAND

Eine Partei, die sehr viel größer wird, muss ihre Strukturen dem Wachstum anpassen. Deshalb begrüßen wir generell den Reformprozess. Die geplanten Änderungen beim Bundesvorstand sehen wir jedoch deutlich kritisch.

Die Umbenennung der politischen Geschäftsführung in Generalsekretariat halten wir nicht für sinnvoll, da sowohl der Begriff wie auch eine nicht mehr nur nach innen gerichtete Funktion, sondern eine weitere Person im Fokus der Öffentlichkeit, nicht unserem Verständnis von grünen Strukturen entsprechen.

Die weitere Aufweichung der Trennung von Amt und Mandat im Bundesvorstand lehnen wir ab. Es gehört seit jeher zu den grünen Grundwerten, nicht zu viel Macht auf zu wenige Personen zu verteilen. Auf Bundesebene muss es möglich sein, ausreichend engagierte und erfahrene Personen zu finden, die unsere Partei in ihrer Gesamtheit repräsentieren und nicht gleichzeitig ein politisches (Bundestags-)Mandat inne haben.

4. VIELFALTSTATUT

Eine Partei, die sehr viel größer wird, muss ihre Strukturen dem Wachstum anpassen. Deshalb begrüßen wir generell den Reformprozess. Wir begrüßen außerdem jede Initiative, die die Vielfalt und Repräsentation marginalisierter Gruppen innerhalb unserer Partei stärkt.

Der Vorstand beantragt, dass die Mitgliederversammlung folgenden Beschluss fasst:

Einmalige Beitragsanpassung
Für alle Mitglieder, die derzeit weniger als den aktuellen Mindestbeitrag zahlen, wird der Bankeinzug einmalig auf den aktuellen Mindestbeitrag angepasst. Der bisherige Zahlungsturnus bleibt unverändert.

Information der Mitglieder
Betroffene Mitglieder werden persönlich per E-Mail informiert, sofern eine E-Mail-Adresse vorliegt. Mitglieder ohne E-Mail-Adresse erhalten die Information postalisch.

Die Information enthält:

• Die geplante einmalige Beitragsanpassung.

• Eine Frist von einem Monat für eine Rückmeldung, falls die Voraussetzungen für einen reduzierten Beitrag oder Sozialbeitrag (gemäß Satzung) vorliegen.

• Einen Hinweis auf die Konsequenzen bei Nichtzahlung (gemäß Finanzordnung).

Fristen und Konsequenzen
Erfolgt innerhalb eines Monats keine Rückmeldung, wird die Beitragsanpassung automatisch vorgenommen. Mitglieder, die ihren Beitrag selbst überweisen, werden auf die Anpassungspflicht und die Frist hingewiesen.

Bei Nichtzahlung gelten die Regelungen der Finanzordnung:

• Erste Mahnung nach zwei Monaten Rückstand.

• Zweite Mahnung nach vier Monaten Rückstand (mit Hinweis auf den automatischen Austritt).

• Automatischer Austritt nach einem weiteren Monat, falls der Rückstand nicht ausgeglichen ist.

Sozialklausel
Mitglieder, die den Mindestbeitrag nicht zahlen können, haben das Recht, beim Vorstand einen reduzierten Beitrag oder Sozialbeitrag (gemäß Satzung) zu beantragen.