Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Das bedeutet, dass sie aktiv unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft . Der rasante Anstieg rechtsextremer Straftaten ist ein deutlicher Indikator für die Gefahr, die von Hass, Hetze und Verunglimpfung unserer Demokratie durch die AfD ausgeht. Mit einer Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen, an denen auch die AfD teilnimmt, bestätigen wir die Positionierung der AfD als demokratische Alternative innerhalb des Parteienspektrums und wirken an ihrer fortschreitenden Normalisierung mit. Zusätzlich bieten wir der AfD mit einer gemeinsamen Teilnahme auch noch Bildmaterial für ihre Propaganda.

Gleichzeitig gibt es von keinem potentiellen Veranstalter solcher Wahlkampfveranstaltungen wasserdichte Konzepte zu Fact Checking und Moderation, die eine tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung mit politischen Positione der AfD möglich machen würden.

Umgang mit der AfD im Wahlkampf – Eure Fragen, unsere Antworten

Die Situation

Liebe Mitglieder, der Kreisvorstand hat beschlossen: Unsere Kandidierenden und Vertreter*innen nehmen nicht an Wahlkampfveranstaltungen teil, bei denen die AfD als gleichberechtigte demokratische Partei präsentiert wird.

Nun seid ihr gefragt: In einer Kreismitgliederversammlung sollt ihr über diese Linie entscheiden. Diese FAQ hilft euch dabei.

Häufig gestellte Fragen

Warum diese klare Abgrenzung?

Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, die aktiv unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sie als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Der rasante Anstieg rechtsextremer Straftaten zeigt die reale Gefahr.

In Hagen transportiert die AfD unter harmlos wirkenden Anfragen regelmäßig rechtsextreme Positionen und vertritt ein Volksverständnis, das bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließen will.

"Sind das nicht auch nur andere Meinungen?"

Nein. Es gibt einen fundamentalen Unterschied:

• Demokratische Meinungsunterschiede: CDU, SPD, FDP und wir haben verschiedene Ansichten zu Steuern oder Umweltpolitik. Das ist normal und gut.

• Antidemokratische Positionen: Die AfD stellt die Grundlagen unserer Verfassung in Frage – Menschenwürde, Gleichberechtigung, Pluralismus.

"Warum nicht sachlich argumentieren?"

Das klingt logisch, aber die Realität zeigt Probleme:

Normalisierung: Jeder gemeinsame Auftritt verleiht der AfD demokratische Legitimität – allein durch unsere physische Präsenz, egal was wir sagen. Wir dienen als "Demokratie-Zertifikat" für ihre Propaganda.

Fehlende Standards: Konkrete Nachfragen an die Veranstalter*innen wurden abgewiegelt. Wir können nicht sagen, ob wir die AfD überhaupt inhaltlich stellen könnten. Problematisch ist:

• Nicht die gesamte Zeit darf für AfD-Widerlegung verwendet werden – wir müssen eigene Positionen benennen

• Keine Kontrolle über spätere gleichwertige Darstellung aller Kandidierenden

• Kein Live-Format = keine Korrekturmöglichkeit

• "Neutralität" bedeutet: AfD wird nicht bei verfassungsfeindlichen Thesen gestellt

Das "Nebeneinanderstellen"-Problem: Bereits die Diskussion über rassistische Thesen lässt diese diskussionsfähig erscheinen. Durch Auseinandersetzung mit Sachpositionen suggerieren wir, demokratiefeindliche Positionen seien verhandelbar. Die AfD will nicht "mitspielen oder Förmchen klauen – sie will den ganzen Sandkasten abreißen."

"Machen wir sie nicht stärker durch Ausgrenzung?"

Nein, das Gegenteil ist richtig:

• Schaden für uns: minimal (wenige Veranstaltungen, bei SIHK nicht unser klassisches Publikum)

• Gewinn für AfD: riesig

• Schaden für Demokratie: enorm

Die AfD inszeniert sich ohnehin als Opfer – darauf sollten wir keine Rücksicht nehmen. Die fortgesetzte Normalisierung durch Medien hat sie erst stark gemacht.

"Was ist mit den 25% AfD-Wähler*innen?"

Wir ignorieren diese Menschen nicht. Aber:

• Wählende ≠ Partei: Viele sind frustrierte Menschen mit echten Sorgen

• Unsere Aufgabe: Lösungen für echte Probleme anbieten, nicht Rechtsextremen eine Bühne geben Wir haben kein "Fremdkultur-", sondern ein Bildungsproblem. Unsere überlasteten Systeme brauchen Lösungen, aber nicht auf gemeinsamen Bühnen mit Verfassungsfeinden.

"Können Faktenchecks das Problem lösen?"

Der Vorstand hat das intensiv geprüft. Die Veranstalter*innen bieten an:

• Faktenchecks nach der Sendung (schützt nicht unseren Kandidaten davor, Falschaussagen widerlegen zu müssen!)

• Keine Live-Korrektur extremistischer Aussagen

• Einzelinterviews statt Diskussion

• "möglichst Neutrale" Herangehensweise

Das geplante Format mit zufälligen Interview-Paaren per Doodle-Abfrage ("demokratisches Roulette") verschärft das Problem noch.

"Schränkt das unseren Wahlkampf ein?"

Nein. Wir können und werden weiterhin:

• An anderen Podiumsdiskussionen teilnehmen

• Eigene Veranstaltungen organisieren

• Mit Bürger*innen sprechen

• In Medien unsere Positionen vertreten

• Mit demokratischen Parteien diskutieren

"Wie erklären wir das den Wähler*innen?"

Ehrlich: Wir wollen konstruktive Politik für Hagen – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, lebenswerte Stadtteile. Diese wichtigen Themen sollen nicht von extremistischen Provokationen überlagert werden. Wir grenzen uns nicht von Bürger*innen ab, sondern von einer verfassungsfeindlichen Partei.

"Hat der Vorstand zu schnell entschieden?"

Nein. Der Vorstand thematisiert das Problem seit Jahren bei den Veranstalter*innen. Die konkreten Nachfragen zeigten: Die Standards reichen nicht aus. Für koordinierte Absprachen aller demokratischen Parteien fehlt aktuell vor allem das Interesse (und Commitment) – und mittlerweile auch die Zeit.

Eure Entscheidung

Drei Optionen:

1. Vorstandsbeschluss bestätigen – klare Abgrenzung

2. Beschluss modifizieren – Hier im Antragsgrün

3. Beschluss ablehnen – Teilnahme trotz AfD-Präsenz

Bedenkt:

• Welche Botschaft senden wir an Rechtsextremismus-Betroffene?

• Können wir effektiver Wahlkampf machen ohne Nutzen für Demokratiefeinde?

• Was erwarten unsere Wähler*innen?

Die echte Auseinandersetzung gehört in Rat und Bezirksvertretungen, wo keine Wahlfreiheit besteht. Dort müssen wir der AfD mit aller Härte begegnen – nicht verhandelnd, sondern die AfD demaskierend als das was sie ist: Eine verfassungsfeindliche Partei mit rechtsnationalem Gedankengut.

Bei Fragen: Wendet euch an Alexandra, Tobias oder den Vorstand.

Eure Stimme zählt – nutzt euer demokratisches Mitspracherecht!

Die rechtsextreme Regierung Netanjahu führt in Gaza einen Krieg, der alle Normen des Völkerrechts bricht. Deutschland darf einen solchen Krieg nicht mit Waffenlieferungen unterstützen und verlängern. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ist uns wichtig. Wem dieses Bekenntnis wichtig ist, sollte alles tun, der israelischen Regierung jede Unterstützung zu entziehen, denn gerade diese Regierung ist es, die mit ihrer Politik dieses Existenzrecht letztlich gefährden wird. Kritik an dieser rechtsextremen Regierung hat auch nichts mit Antisemitismus zu tun, aber sie fördert weltweit die Stimmung gegen das Judentum. Darum ist es wichtig, die Kritik an dem Staat Israel strikt zu trennen von Hetze gegen Jüdinnen und Juden.