Wahlkampf heißt Wahlkampf, weil wir um Stimmen für die Wahl kämpfen. Ein möglichst gutes Wahlergebnis ist die Grundlage für die Durchsetzung all unserer politischen Ziele, zu denen es u.a. gehört, bestmöglich zu stabilen Mehrheiten gegen die AfD beizutragen. Ein gutes Wahlergebnis erreichen wir aber nur, wenn wir im Wahlkampf sichtbar sind, um für unsere Werte und Überzeugungen zu werben. Lehnen wir das einmal ab, dann spricht sich das sehr schnell herum. Damit geben wir allen Veranstalter*innen die Macht, über unsere Präsenz im Wahlkampf zu entscheiden.

Wir verwenden schon zu lange zu viel Energie auf die AfD und auf das, was wir ablehnen, anstatt uns auf unsere Stärken zu konzentrieren. In meiner Rede zur Wahlversammlung im Januar habe ich das folgendermaßen gesagt und daran hat sich nichts geändert:

"Ab sofort bis zur Kommunalwahl gilt es aber zusammen GRÜNE Politik zu machen und unser GRÜNES Profil zu schärfen, GRÜNE Ideen zu entwickeln und unsere GRÜNEN Ziele vor allem an die Wähler*innen zu kommunizieren. Wir machen dabei keine Politik „gegen“ irgendwen oder irgendetwas, sondern wir machen Politik „für“… vor allem für die Bürger*innen unserer Stadt. Das ist mir ganz wichtig! Und das sollte unser Motto für den Wahlkampf aber auch später für die Politik im Rat und in den Gremien sein."

Der Antrag des Vorstands ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

In der Begründung wird die AfD als „gesichert rechtsextreme Partei“ bezeichnet. Das galt faktisch allerdings nur für den Zeitraum zwischen der Bekanntmachung des Urteils des Verfassungsschutzes am 2. Mai bis zum 8. Mai 2025. Danach hat der Verfassungsschutz eine „Stillhaltezusage“ gegeben. Das bedeutet, dass die AfD vom Verfassungsschutz nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bezeichnet wird, solange es kein finales Gerichtsurteil dazu gibt. Wir sollten es also vermeiden, eine sicherlich (sehr!) wünschenswerte, aber leider nicht korrekte Einstufung der AfD bei uns zum Fakt zu erklären.

Machen wir die AfD stärker durch Ausgrenzung?

Ja, denn:

Ohne uns GRÜNE bekommt die AfD noch viel mehr Raum.

Durch unser Fehlen fehlt nämlich eine Stimme, die laut gegen rassistische und demokratiefeindliche Thesen protestiert.

Ziehen wir uns zurück, hat die AfD auf den Veranstaltungen, denen wir fernbleiben noch mehr Raum für ihre kruden menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Aussagen. Die anderen verbliebenen Parteien sind zu schwach, dagegen aufzustehen. Es ist unsere zentrale Aufgabe, Widerworte zu stellen und überall für Demokratie, für Pluralismus und gegen Rassismus laut zu sein. Ohne uns schweigt diese wichtige Stimme und wir stärken die AfD noch viel mehr.

Schränkt das unseren Wahlkampf ein?

Ja, denn:

Wir sind auf wichtigen Wahlkampfveranstaltungen nicht präsent, werden von potentiellen Wähler*innen somit nicht wahrgenommen.

Eigene Wahlkampfveranstaltungen unter unserer Parteiflagge motivieren insbesondere Personen zur Teilnahme, die uns sowieso schon gewogen sind, haben also einen ganz anderen Charakter und können Formate mit allen Parteien nicht ersetzen.

Wir sollten uns nicht davon lenken lassen, was anderen Parteien wie der AfD nutzen oder schaden könnte. Wir sind selbstbewusst genug, unser starkes demokratisches, grünes Programm an wirklich allen Stellen zu vertreten. Wir wählen Kandidierende, die genau das mit ihrer Person verkörpern.

Bedenkt:

Wollen wir wirklich „den Schwanz einziehen“ und uns durch Abwesenheit bei Wahlkampfveranstaltungen wegducken?

Wollen wir nicht eher für unsere Wähler*innen maximal sichtbar sein?

Die Wähler*innen wählen uns für Sichtbarkeit und Kampfeswillen für Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit - aber nicht für‘s Fernbleiben, wenn es mal brenzlig wird.

Der Antrag des Vorstands ist aus diesen Gründen abzulehnen.

Bisher wurde noch keine Demokratie durch Schweigen gerettet. Die AfD wird längst von vielen als normal angesehen. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten die AfD überall mit allen demokratischen Mitteln zu stellen.

erfolgt ggf. mündlich